Gesetzliche Grundlagen

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift aller Ministerien und des Rechnungshofs über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung.

 

** NEU ** Das Sozialgesetzbuch (SGB) IX wird überarbeitet, einige Teile des Gesetzeswerks sind bereits gültig. Das bisherige Kapitel Schwerbehindertenrecht wurde nach hinten verschoben und die Paragrafen damit neu nummeriert (sie stehen nun 83 Nummern weiter hinten). So waren z. B. die im Folgenden genannten §§ 164, 165 und 178 betr. die Pflichten des Arbeitgebers und die Aufgaben der SBV die alten §§ 81, 82 und 95.

 

 

- Infos zum § 164 Abs.1 und § 178 Abs.2 SGB IX  (bisher §§ 81 und 95)

Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung am Einstellungsverfahren: Unterrichtung über alle eingegangenen Bewerbungen schwerbehinderter und nicht schwerbehinderter Bewerber sowie die Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit (Abs. 1 Satz 4),

Unterrichtung über die beabsichtigte Vorauswahl bei größerem Bewerberkreis, Gelegenheit zur Stellungnahme und sodann Mitteilung der getroffenen Vorauswahlentscheidung mit Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu (Abs. 1 Satz 6, § 178 Abs. 2 Satz 1),

Einsicht in Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen aller Bewerber (§ 178 Abs. 2 Satz 3),

Unterrichtung über eine beabsichtigte Einstellungsentscheidung und Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 178 Abs. 2 Satz 1),

besondere Erörterung der beabsichtigten Entscheidung bei Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht unter ablehnender Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung (Abs. 1 Satz 7), gegebenenfalls Teilnahme an Anhörung abgelehnter schwerbehinderter Bewerber gem. Satz 8,

Mitteilung der getroffenen Entscheidung und ihrer Begründung gem. Abs. 1 Satz 9.

- § 165 SGB IX  Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

... Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

 

- Inklusionsvereinbarung (bisher Integrationsvereinbarung)

Die bisherige Integrationsvereinbarung wird derzeit überarbeitet und aktualisiert.

 

- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

§ 1 Ziel des Gesetzes Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.