European Centre for Research on Federalism

Aus dem Vorwort: Regionen und Kommunen sahen sich spätestens seit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) immer stärker von der Politik der EG betroffen. Sie haben versucht, sich auf diese neue Situation, die sie als Herausforderung empfunden haben, einzustellen und insbesondere zu erreichen, daß sie nicht mehr nur Adressat und Objekt von Gemeinschaftspolitik sind, sondern diese beeinflussen und mitgestalten können. Das betraf zum einen den Entscheidungsprozeß bei der innerstaatlichen Behandlung von EG-Angelegenheiten, wo sich Regionen und Kommunen  je nach den nationalen Gegebenheiten und mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen  um Einfluß bzw. Mitsprache bemüht haben. Es bezog sich sodann auf den Entscheidungsprozeß auf europäischer Ebene, wo sich Regionen und Kommunen  wiederum auf ganz unterschiedliche Weise  als Mitspieler zu etablieren versucht haben. Die Zahl der Akteure in der Brüsseler Arena hat damit zugenommen, die Arena ist vielfältiger und farbiger geworden.
Durch den Vertrag von Maastricht ist die Mitwirkungsrolle der Regionen - so lautet die pauschale Bezeichnung für territoriale Einheiten/Gebietskörperschaften unterhalb der Ebene des Gesamtstaates  in einem ersten Schritt förmlich anerkannt und gestärkt worden. Einige seitens der Regionen zu den Vertragsverhandlungen erhobenen Forderungen fanden im Maastrichter Vertrag Berücksichtigung, wie die Aufnahme des Subsidiaritätsprinzips und die Schaffung des Ausschuß der Regionen, aber auch die Neufassung von Artikel 146 EG-Vertrag. Die neuen Bestimmungen blieben jedoch hinter den Vorstellungen und Forderungen der Regionen zurück (das Subsidiaritätsprinzip bezieht sich nicht explizit auf das Verhältnis zu den Regionen und die Stellung des Ausschuß der Regionen als neue Institution wird in mehrfacher Hinsicht als zu schwach und unzulänglich angesehen); andere Forderungen, wie insbesondere die nach einem eigenständigen Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof, blieben gänzlich unerfüllt.
In den vorliegenden Vorträgen und Diskussionsbeiträgen wurde die Verschiedenartigkeit der Strukturen in den EU-Mitgliedstaaten deutlich, zugleich ein bemerkenswertes Maß an Übereinstimmung in einigen zentralen Forderungen für die Regierungskonferenz, auch wenn sich hinsichtlich der jeweiligen Schwerpunktsetzung national unterschiedliche Akzente zeigten. Faßt man die Gesamtergebnisse der Beratungen auf der Konferenz zusammen, so bestand weitgehende Übereinkunft, daß von der Regierungskonferenz für Regionen und Kommunen keine sehr weitreichenden Neuregelungen erwartet werden können. Erfolg könnten Regionen und Kommunen mit ihren Forderungen nach administrativer und budgetärer Eigenständigkeit des Ausschuß der Regionen, sowie einer Ausweitung seines Beratungsrechts (bezogen auf zusätzliche Politikbereiche einerseits, das Europäische Parlament als zusätzlicher Adressat andererseits) haben, während sich für die anderen Hauptforderungen bislang kein Konsens der 15 Regierungen  Voraussetzung für jede Vertragsänderung  abzeichnet. Man sollte in diesem Zusammenhang aber nicht vergessen, daß beispielsweise auch das Europäische Parlament seine Position im gemeinschaftlichen Entscheidungsprozeß nur langsam und schrittweise verstärken konnte. Und: faktische politische Einwirkungsmöglichkeiten der Regionen und Kommunen hängen sicherlich nicht ausschließlich von Vertragsbestimmungen ab.