Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung

Europäische Länderberichte

Dezentralisierungsreform in Frankreich: Auf dem Weg zur bürgernahen Republik?

Henrik Uterwedde

S. 174-185

Zwanzig Jahre nach den ersten Dezentralisierungsgesetzen tritt 2002 unter Jacques Chirac  und seinem Premierminister Jean-Pierre Raffarin eine neue Reform der Dezentralisierung in Kraft. Der Artikel beschreibt die Notwendigkeiten, die wichtigsten Neuerungen und die stärksten Vorbehalte. Nach dem Wahljahr 2002, das die innenpolitischen Spannungen und die Unzufriedenheit vieler Wähler zum Ausdruck brachte, erscheinen die angeordneten Maßnahmen als Versuch, einen neuen Dezentralisierungsschub zu formen. Als wichtigste Neuerungen werden u.a. genannt: (1) Verfassungsrang der Dezentralisierung; (2) Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gebietskörperschaften; (3) Einführung der Experimentierklausel; (4) Neues Petitionsrecht auf lokaler und regionaler Ebene; und (5) Ausbau der finanziellen Autonomie und stärkerer Finanzausgleich zwischen den Gebietskörperschaften.
Dass dieses Vorhaben auch Reibungen mit sich bringt, zeigt sich unter anderem an der neuen Kompetenzregelung für die Gebietskörperschaften. Sie sieht für die Regionen und die Departements einen Personaltransfer in umfangreichem Ausmaß vor. Für die Regionen wird es zu einer Verdopplung der Beschäftigtenzahl führen. Diese personell bedingten Mehrausgaben für Regionen und Departement haben somit auch finanzielle Auswirkungen und lassen die Regelungen für eine weiterführende Dezentralisierung nur mit einer Reform des Staats wirksam werden. Vorbehalte gegen diese Reformvorhaben sind nicht nur von dem Conseil detat, der sich insbesondere gegen die Experimentierklausel und das Subsidiaritätsprinzip ausspricht, zu vernehmen, sondern auch von der linken Opposition und dem jakobinischen neo-republikanischen Lager, die den Rückzug des Staates als Bedrohung der Einheit und Aufweichen der nationalen Solidarität wahrnehmen. Es wird abzuwarten sein, wie sich diese Staats- und Verwaltungsreform umsetzen lässt und damit die nächste Etappe der Dezentralisierung gestaltet.

Zitiervorschlag für diesen Artikel:
Uterwedde, Henrik 2003: Dezentralisierungsreform in Frankreich: Auf dem Weg zur bürgernahen Republik?, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2003. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 174-185.