Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung

Europäische Länderberichte

Frankreich im Jahr 2004: auf dem Weg zu mehr Dezentralisierung?

Petra Zimmermann-Steinhart

S. 363-373

Der Artikel geht der Frage nach, ob das Jahr 2004 hinsichtlich der Dezentralisierung in Frankreich eher eine Phase der Konsolidierung oder der Rückschritte war.
In den Regionalwahlen 2004 verlor die regierende UMP fast alle Regionen an die sozialistische Opposition. Das Ergebnis der Wahlen kann auch als Ausdruck der Ablehnung der nationalen Dezentralisierungspolitik und der damit verbundenen sozialen Reformen gewertet werden.
Die Regierung versuchte dennoch, die Verfassungsänderungen mithilfe von weiteren Reformen zu konkretisieren. Das Gesetz zur finanziellen Autonomie wurde 2004 verabschiedet. Es impliziert, dass die Regierung den Gebietskörperschaften entsprechend ihrer Aufgaben finanzielle Mittel zuteilt. Das Gesetz zu lokalen Freiheiten und Kompetenzen war nicht nur in der Opposition umstritten, sondern auch bei Teilen der Regierung. Es konnte schließlich nur mithilfe der so genannten vote bloquée verabschiedet werden.
Trotz dieser Maßnahmen kann kaum von einem erfolgreichen Dezentralisierungsprozess gesprochen werden. Die dezentralisierten Kompetenzen führten weder zu weiterer Entflechtung noch hatte die Art und Weise, wie die Gesetze verabschiedet wurden, einer stärkere Verankerung demokratischer Prinzipien zur Folge.

Zitiervorschlag für diesen Artikel:
Zimmermann-Steinhart, Petra 2005: Frankreich im Jahr 2004: auf dem Weg zu mehr Dezentralisierung?, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2005. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 363-373.