Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung

Beiträge zum deutschen Föderalismus

Macht- und Regierungswechsel in den deutschen Ländern  Das Beispiel Baden-Württemberg

Hans-Georg Wehling

S. 272-285

In parlamentarischen Regierungssystemen wird die Leistungsfähigkeit der Regierung dadurch gewährleistet, dass die Opposition sie permanent unter Druck setzt. Der Oppositionsführer steht bereit, die Regierungsverantwortung nach einer Wahlniederlage der bisherigen Regierungsmehrheit zu übernehmen. Das gilt der Theorie nach. In der Praxis kann es über längere Zeiträume strukturelle Regierungsmehrheiten im Elektorat geben, wenn die Regierung entsprechend in den Wählermilieus verankert ist. Das ist in der Bundesrepublik Deutschland in etlichen Bundesländern der Fall, besonders andauernd in Bayern und Baden-Württemberg, in denen die CDU seit 1953 ununterbrochen die Regierung und den Ministerpräsidenten stellt und die stärkste Oppositionspartei, die SPD, allenfalls darauf hoffen kann, an der Regierung beteiligt zu werden, nicht aber sie zu übernehmen. Erleichtert wird der Machterhalt dadurch, dass auf Landesebene so gut wie keine politischen Entscheidungen mit Umverteilungswirkung fallen. Was aber erhält in einer solchen Konstellation die Leistungsfähigkeit der Regierung? Innerhalb des Parlaments hat sich die Regierungsfraktion als konkurrierendes Machtzentrum etablieren können, mit dem Fraktionsführer als dem potenziellen Ministerpräsidenten. Er hat ein vitales Interesse daran, die Regierung zu kontrollieren und die Fehler des Regierungschefs publik zu machen, in der begründeten Hoffnung, ihn ablösen zu können. Seit 1972 verlaufen Regierungswechsel in Baden-Württemberg nach diesem Muster ab, die letzten drei der bislang sechs Regierungschefs der CDU sind auf diese Weise in ihr Amt gekommen. In Bayern mit der traditionell sehr starken Staatsregierung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze ist das Ablösungsmuster nicht in gleicher Weise ausgeprägt. Hier ist die eigentliche Opposition, die dem Regierungschef gefährlich werden kann, die landesweit verbreitete Süddeutsche Zeitung, die auch von CSU-Anhängern, -Mitgliedern und Amtsträgern gelesen und beachtet wird. Hinzu kommt eine politische Kultur der kabarettistischen Kritik, der sich auch die Bayerische Staatsregierung nicht entziehen kann. Innerparteiliche Macht- und Regierungswechsel sind ein heikles Unterfangen, klare Entscheidungen durch den Wähler können einen solchen Wechsel in der Regel nicht herbeiführen. Das kann zu lang andauernden Machtkämpfen führen. In Baden-Württemberg hat man 2004/5 eine solche Nachfolgekrise erfolgreich lösen können durch eine Befragung der Mitgliedschaft der Partei, an der sich 70% der Mitglieder beteiligt haben. Ablauf und Hintergründe dieses Verfahrens, bei dem faktisch der neue Regierungschef gewählt wurde, und zwar von der Parteimitgliedschaft, lohnt es, detailliert zu analysieren.

Zitiervorschlag für diesen Artikel:
Wehling, Hans-Georg 2006: Macht- und Regierungswechsel in den deutschen Ländern  Das Beispiel Baden-Württemberg, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2006. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 272-285.