Europäische Länderberichte
Die Staats- und Verwaltungsreform ist das Herzstück des Regierungsübereinkommens Österreich vor einem wiederholten Anlauf zur Verfassungsreform
Peter Bußjäger
S. 350-365
Im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP vom Jänner 2007 nimmt die Staats- und Verwaltungsreform breiten Raum ein. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bezeichnete die Staats- und Verwaltungsreform als das Herz des Regierungsübereinkommens. Zur Umsetzung des Vorhabens und Ausarbeitung konkreter Vorschläge für Verfassungsänderungen wurde eine Expertengruppe eingesetzt, die ihre Arbeit zwar nicht innerhalb der gesetzten Frist abschließen konnte, aber immerhin verschiedene Pakete an Vorschlägen der Bundesregierung vorgelegt hat. Konkret umgesetzt wurde bisher jedoch nur ein geringer Teil der Vorhaben. So erfolgte zwar eine erste Verfassungsbereinigung, dagegen blieb das Projekt der Einführung einer erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Bund und Ländern unerledigt. Noch schwieriger sind die Fragen der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern und der Zukunft des Bundesrates zu bewältigen. Das bundesstaatliche System Österreichs steht einmal mehr vor der Frage, ob eine tiefgreifende Reform gewünscht wird. Noch unklarer ist allerdings, in welche Richtung eine solche Reform überhaupt gehen sollte.
Zitiervorschlag für diesen Artikel:
Bußjäger, Peter 2008: Die Staats- und Verwaltungsreform ist das Herzstück des Regierungsübereinkommens Österreich vor einem wiederholten Anlauf zur Verfassungsreform, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2008.
Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 350-365.
Weitere Artikel zu Österreich in den bisherigen Jahrbüchern des Föderalismus:
- Fallend, Franz 2010: Kleine Reformen, große Konflikte: Die Bund-Länder-Beziehungen in Österreich 2009,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2010, S. 274-286.
- Pallaver, Günther 2009: Österreich 2008 Ein föderalistisches Übergangsjahr,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2009, S. 300-311.
- Pallaver, Günther 2008: Ein Jahr im Tiefflug Föderalismus in Österreich: Ein Rückblick auf das Jahr 2006,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2007, S. 355-372.
- Bußjäger, Peter 2006: Der Schein der Normalität Österreich ein Jahr nach dem Konvent,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2006, S. 370-384.
- Bußjäger, Peter 2005: Klippen einer Föderalismusreform Die Inszenierung Österreich-Konvent zwischen Innovationsresistenz und Neojosephinismus,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2005, S. 403-426.
- Bußjäger, Peter 2004: Der Österreich-Konvent als Chance oder Inszenierung? der Bundesstaat Österreich vor einem neuen Anlauf der Verfassungsreform,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2004, S. 248-263.
- Bußjäger, Peter 2003: Föderalismus durch Macht im Schatten? Österreich und die Landeshauptmännerkonferenz,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2003, S. 79-99.
- Mühlböck, Armin / Neunherz, Alexander / Strasser, Andreas / Tyma, Christine 2003: Föderalismus in Österreich Jänner 2002 bis Februar 2003: Zwischen Stillstand und Umbruch,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2003, S. 204-221.
- Bußjäger, Peter 2002: Österreich: Verhandlungsföderalismus im Banne von Budgetsanierung und Verwaltungsreform,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2002, S. 330-342.
- Fallend, Franz 2001: Zwischen politischer Dynamisierung und finanziellen Beschränkungen: Veränderungen im föderalen Gefüge Österreichs 1999/2000,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2001, S. 250-264.
- Gamper, Anna 2000: Österreich Das Paradoxon des zentralistischen Bundesstaates,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2000, S. 251-265.