Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung

Regionale und kommunale Kooperation in Europa

Strukturfonds, europäische Bürokratie und grenzübergreifende Projekte

Gregor Halmes

S. 505-519

Mit der Gemeinschaftsinitiative Interreg hat die Europäische Union (EU) seit Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts Programme und Projekte gefördert, die einen integrativen Mehrwert erzielten bzw. erzielen sollten: Voraussetzung für eine Finanzierung durch die EU war bei dieser Art von Fördermaßnahmen in der Regel eine grenzübergreifende Partnerschaft im Hinblick auf die Programmverwaltung sowie zur Planung, Umsetzung und Finanzierung der unterstützten Projekte. Damit waren Politik und Verwaltung aus verschiedenen Mitglied-staaten erstmals de facto gezwungen, auf unterschiedlichen Ebenen der jeweiligen politisch-administrativen Systeme gemeinsam funktionierende Verwaltungsverfahren und -abläufe zu entwickeln. Da diese Art der Förderprogramme im Rahmen der Strukturfondspolitik der EU zur Umsetzung kam, sind die gemeinsamen Programme und Projekte seither den zunehmend komplexen Verfahrens- und Verwaltungsvorschriften der europäischen Kohäsionspolitik un-terworfen.
Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit dieses komplexe Regelwerk den besonderen Herausforderungen einer grenzübergreifenden Verwaltung gerecht werden kann. Vermutet wird in diesem Zusammenhang, dass die mangelnde Angemessenheit der Struktur-fondsvorschriften für die grenzübergreifende Kooperation weiter reichende Fortschritte bei der regionalen Integration behindert hat. Damit würden die grenzübergreifenden Förderprogramme nicht nur zumindest teilweise ihre eigentlichen Ziele verfehlen. Es ist darüber hinaus sogar zu befürchten, dass sie das Zusammenwachsen Europas an den bisherigen Nahtstellen zwischen den Mitgliedstaaten (und teilweise darüber hinaus) unter Umständen nachhaltig konterkarieren. Zunächst wird in dem Beitrag anhand zentraler Problemstellungen näher analysiert bzw. erläutert, wie Strukturfondsvorschriften zu einer erheblichen Komplexitätssteigerung bei der Verwaltung grenzübergreifender Programme und Projekte beitragen. Danach wird untersucht, warum das System trotz permanenter Reformrhetorik bislang nicht in der Lage zu sein scheint, die Rahmenbedingungen für grenzübergreifende Fördermaßnahmen zu erleichtern. Vielmehr haben diese über die Zeitachse weiter an Komplexität zugenommen. Schließlich wird zum Abschluss näher beleuchtet, ob und inwieweit die Vorschriften für die neue Förderperiode hier Abhilfe schaffen können.

Zitiervorschlag für diesen Artikel:
Halmes, Gregor 2008: Strukturfonds, europäische Bürokratie und grenzübergreifende Projekte, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2008. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 505-519.