Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung

Beiträge aus der Politik

Das Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle im Vertrag von Lissabon als Hürde vor weiterer Zentralisierung in der Europäischen Union?

Peter Straub

S. 15-27

Der Beitrag bewertet die im Vertrag von Lissabon verankerten Verbesserungen der Kompetenzordnung der Europäischen Union und das neue Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle. Nach Auffassung des Autors hat die derzeitige, nur unzureichende Anwendung des Subsidiaritätsprinzips durch die europäischen Gesetzgebungsorgane zu einer Erosion der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten geführt. Künftig werden die nationalen Parlamente im Frühwarnsystem bereits in der Entstehungsphase von europäischen Rechtsakten eine Subsidiaritätskontrolle ausüben. Flankierend dazu wird mit der Subsidiaritätsklage eine neue Klageart verankert, die den nationalen Parlamenten wie auch dem Ausschuss der Regionen eine ex-post-Kontrolle erlaubt. Der Beitrag erörtert die Erfolgsaussichten der neuen Instrumente und erwartet angesichts der Drohkulisse einer Subsidiaritätsklage einen besseren Schutz der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Abschließend spricht sich der Autor für eine Einbeziehung der deutschen Landtage in das Frühwarnsystem aus und skizziert am Beispiel des Landtags von Baden-Württemberg, welche Verfahrensoptimierungen notwendig sind für eine solche Mitwirkung.

Zitiervorschlag für diesen Artikel:
Straub, Peter 2008: Das Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle im Vertrag von Lissabon als Hürde vor weiterer Zentralisierung in der Europäischen Union?, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2008. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 15-27.