Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung

Europäische Länderberichte

Frankreich: eine Denkpause in der Dezentralisierung?

Henrik Uterwedde

S. 316-327

Auch im Wahljahr 2007 stand die französische Dezentralisierungspolitik im Zeichen der Ernüchterung gegenüber den mageren Ergebnissen und Widersprüchen der Reform von 2003 und dem Ruf nach einer Pause. Die Vorschläge der Kandidaten, die Forderungen der Gebietskörperschaften und weitere Expertenberichte sprachen übereinstimmend die wesentlichen Mängel des bisherigen Dezentralisierungsprozesses an, ohne dass sich aber daraus ein neues Leitbild ergeben hätte. Zwischen der mittlerweile konsensfähigen Analyse und konsens- oder mehrheitsfähigen Reformvorschlägen klafft weiterhin eine große Lücke. In dieser Situation könnte die vom neuen Präsidenten Nicolas Sarkozy eingeleitete umfassende Staats- und Verwaltungsreform neue Impulse bringen, weil sie zwar in erster Linie die zentralstaatlichen Verwaltungen betrifft, aber auch ihre Beziehungen zu den Gebietskörperschaften berührt. Wie sehr einstweilen zentralistisches Denken weiterhin die staatliche Politik prägt, wird am Beispiel der Politik regionaler cluster (pôles de compétitivité) deutlich, in der die top-down-Logik weiterhin zu dominieren scheint  in einem Feld, das im Gegenteil dezentrale Initiative und Entscheidungsfreiheit benötigt.

Zitiervorschlag für diesen Artikel:
Uterwedde, Henrik 2008: Frankreich: eine Denkpause in der Dezentralisierung?, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2008. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 316-327.