Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung

Beiträge zum deutschen Föderalismus

Der Nationale Integrationsplan Quantensprung durch föderale Synergie?

Georg Weinmann

S. 254-268

Der Nationale Integrationsplan (NIP) aus dem Jahre 2007 zählt zu den bislang umfangreichsten Versuchen Integrationspolitik im deutschen Föderalismus koordinierter zu gestalten. Er ist das Ergebnis eines Bewusstseinswandels, an dessen Ende die Erkenntnis steht, dass es sich bei Deutschland um ein Einwanderungsland handelt. Auf dieser Basis führten verschiedene Gesetzesinitiativen zu neuen rechtlichen Rahmenbedingungen. Von besonderer Bedeutung ist dabei das Zuwanderungsgesetz von 2005.
Die integrationspolitische Debatte wird seit einigen Jahren von einem pragmatischen Grundton beeinflusst. Dieser bildet die Ausgangslage für den NIP. Seine integrative Anlage betont v. a. die Bedeutung von Sprachkompetenz für die erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten. Katalytisch wirken sollen deutlich formulierte Erwartungshaltungen und eine vernetzte Förderung (Fordern und Fördern).
Der NIP stellt ein anwendungs- und zielgruppenorientiertes Vorgehen auf allen staatlichen Ebenen sowie die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Akteuren in den Mittelpunkt. Allerdings geben kritische Stimmen zu bedenken, dass das Ziel einer systematischen Politikverdichtung bislang nur teilweise erreicht worden sei. Dies liege v. a. an den unterschiedlichen Bedingungen vor Ort, an konzeptionellen Differenzen sowie an dem erheblichen Koordinations- und Implementationsaufwand. Erst die anstehende Evaluation könne Hinweise auf substantielle und nachhaltige Politikergebnisse liefern.
Bislang steht die Dokumentation von Effekten eines umfassenden capacity building in der deutschen Integrationspolitik noch weitgehend aus. Die angekündigten Erhebungen werden konkrete Aussagen darüber zulassen, inwiefern das analytische Instrumentarium der komplexen Wirklichkeit im deutschen Föderalismus gerecht werden kann und ob einige der über 400 freiwilligen Selbstverpflichtungen im NIP bereits Teil der sozialen, politischen, ökonomischen oder kulturellen Realität in Deutschland geworden sind. In diesem Zusammenhang ist die Identifikation neuer Handlungsfelder wahrscheinlich. Es wird sich deshalb erst noch zeigen müssen, inwieweit die mehrdimensionalen Gestaltungszyklen des NIPs (föderal, ökonomisch, zivilgesellschaftlich) in der Lage sind diese Erweiterungen aufzunehmen und produktiv zu gestalten.

Zitiervorschlag für diesen Artikel:
Weinmann, Georg 2008: Der Nationale Integrationsplan Quantensprung durch föderale Synergie?, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2008. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 254-268.