Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung

Außereuropäische Länderberichte

Nigeria: Ethnischer Föderalismus als Patronage

Andreas Heinemann-Grüder

S. 411-426

Die raison dêtre des nigerianischen Föderalismus besteht im Zusammenhalt des Vielvölkerstaates. Hat er zur Regelung oder wenigstens zum Management von Konflikten beigetragen oder diese vielmehr verschärft? Nigeria offeriert Einsichten in die Funktionsfähigkeit multiethnischer Föderationen   namentlich zur Spannung zwischen Militärherrschaft und Konstitutionalismus, zum föderalen Charakter als Konfliktmanagement und zu den Rückwirkungen eines zentralistischen Präsidialregimes auf die Konfliktintensität. Nigeria gehört zu den wenigen Versuchen in Afrika, ethnische Heterogenität durch Föderalismus einzubinden; es belegt, dass das Fehlen einer Kernnation nicht notwendig zum Zerfall des Staates führen muss, selbst wenn die Konfliktintensität hoch ist. Der institutionellen Form nach ist der nigerianische Föderalismus weitgehend symmetrisch, ethnisch jedoch extrem heterogen und hierarchisch und in der Praxis vor allem zentralistisch.
Das nigerianische System scheint erfolgreich bei der politisch-administrativen Fragmentierung ethnischer Großgruppen, d.h. der Verringerung des Potentials zur nationalistischen Inbesitznahme des Staates durch eine einzige Gruppe. Eine Folge der Fragmentierung ist allerdings ein ethno-regionales Pfründe- und Patronagesystem, das vom Zentrum kontrolliert und von ethnischen Großgruppen dominiert wird. Zur Negativbilanz des nigerianischen Föderalismus gehören die langen Phasen des Machtmissbrauchs, ethnischer Repression und der Präferenz für Haussa-Fulani sowie des Zentralismus während der Militärherrschaft (insbesondere 1984-1999). Der Zentralismus manifestiert sich in der Kontrolle über den Ölreichtum, im präsidialen Regierungssystem und einer nationalen Polizei, die keiner gliedstaatlichen oder lokalen Kontrolle untersteht. Die Hauptprobleme des Föderalismus in Nigeria bestehen somit in der Umverteilung der Öleinnahmen, der Stärkung von ethnischem Klientelismus und hinsichtlich der Rechtsstaatsdefizite in den Gliedstaaten. Die Machtkonzentration im Präsidentenamt wird insgesamt nur ungenügend durch Gewaltenteilung eingeschränkt, selbst wenn das Oberste Gericht an Statur gewonnen hat. Ethnische und regionale Patronage hat die nigerianische Föderation gerade aufgrund der Defizite an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchsetzt.
Vorschläge zur Verfassungsänderung beziehen sich auf die Stärkung der regionalen Autonomie durch eine Auflistung exklusiver Kompetenzen, die regionale Ressourcenkontrolle und die Verabschiedung von gliedstaatlichen Verfassungen. Die Staatsbürgerschaft sollte auf der Basis des Residenzprinzips (anstelle von Indiginität) definiert werden. Zudem sollten die nationalen Regeln für die Parteiregistrierung gelockert, die Aufgaben der nationalen, regionalen und lokalen Polizei deutlicher getrennt, ein bedarfs- und entwicklungsorientierter Ausgleichsfonds geschaffen und verhindert werden, dass Gliedstaaten Religionen zu Staatsreligionen erheben. Eine Reform des nigerianischen Föderalismus müsste vor allem die Unterscheidung zwischen indigenen und nicht-indigenen Gruppen aufheben, die Individualrechte stärken, der Federal Character Commission ein Mandat für die Durchsetzung ethnischer Gleichberechtigung geben und nicht-dominante Gruppen in den Gliedstaaten schützen. Zudem sollte die exklusive Kompetenz der Föderation über Bodenschätze (v.a. Bergbau, Öl, Gas und Mineralien) zugunsten einer Gemeinschaftskompetenz aufgegeben werden

Zitiervorschlag für diesen Artikel:
Heinemann-Grüder, Andreas 2009: Nigeria: Ethnischer Föderalismus als Patronage, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2009. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 411-426.