Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung

Beiträge zum deutschen Föderalismus

Föderalismusreform II: Ergebnisse der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im März 2009

Iris Kemmler

S. 208-224

Nach der Präsentation der Ergebnisse der Kommission zur Modernisierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im März 2009 werden die vorgeschlagenen Neuregelungen vorgestellt. Im Bereich der Finanzthemen werden die Schuldenbremse für den Bund und das Schuldenverbot für die Länder verbunden mit den Konsolidierungshilfen und einem Frühwarnsystem vor Haushaltsnotlagen mit der Neufassung der Art. 109, 109a, 115 und 143d GG erläutert. Die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Fragestellungen werden diskutiert. Auch die Neuerungen zur IT-Verwaltung, des Benchmarking, der Steuerverwaltung und anderer Verwaltungsthemen der Kommissionsarbeit, die ebenfalls Änderungen der Verfassung vorsehen, werden erläutert. Insgesamt werden eine Zentralisierungstendenz der Neuregelungen und keine Stärkung des Föderalismus festgestellt.

Zitiervorschlag für diesen Artikel:
Kemmler, Iris 2009: Föderalismusreform II: Ergebnisse der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im März 2009, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2009. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 208-224.