Europäische Länderberichte
Österreich 2008 Ein föderalistisches Übergangsjahr
Günther Pallaver
S. 300-311
Das Jahr 2008 war ein föderalistisches Übergangsjahr. Die Vorschläge zur Staats- und Verwaltungsreform, die von den Bundesländern im wesentlichen abgelehnt wurden, verfielen mit den im September durchgeführten vorgezogenen Neuwahlen. Die neue Koalition aus Sozialdemokraten und Volkspartei geht im Regierungsprogramm zwar auf einzelne Reformprojekte ein, stellt aber keine umfassende Staatsreform in Aussicht. Auch die angekündigte Reform des Bundesrates blieb im Berichtsjahr 2008 toter Buchstabe und wird es wohl auch noch länger bleiben. Dafür gab es eine Reihe von (Verfassungs)Bestimmungen mit föderalistischen Auswirkungen.
Als ein spezifischer Fall der Beziehungen zwischen Bund und Bundesländer kann der nach wie vor immer noch nicht gelöste Ortstafelstreit in Kärnten angesehen werden. Ein im Staatsvertrag von 1955 verankertes Recht der slowenischen Minderheit auf zweisprachige Ortstafeln wurde trotz zweier Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs noch immer nicht verwirklicht.
Zitiervorschlag für diesen Artikel:
Pallaver, Günther 2009: Österreich 2008 Ein föderalistisches Übergangsjahr, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2009.
Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 300-311.
Weitere Artikel zu Österreich in den bisherigen Jahrbüchern des Föderalismus:
- Fallend, Franz 2010: Kleine Reformen, große Konflikte: Die Bund-Länder-Beziehungen in Österreich 2009,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2010, S. 274-286.
- Bußjäger, Peter 2008: Die Staats- und Verwaltungsreform ist das Herzstück des Regierungsübereinkommens Österreich vor einem wiederholten Anlauf zur Verfassungsreform,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2008, S. 350-365.
- Pallaver, Günther 2008: Ein Jahr im Tiefflug Föderalismus in Österreich: Ein Rückblick auf das Jahr 2006,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2007, S. 355-372.
- Bußjäger, Peter 2006: Der Schein der Normalität Österreich ein Jahr nach dem Konvent,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2006, S. 370-384.
- Bußjäger, Peter 2005: Klippen einer Föderalismusreform Die Inszenierung Österreich-Konvent zwischen Innovationsresistenz und Neojosephinismus,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2005, S. 403-426.
- Bußjäger, Peter 2004: Der Österreich-Konvent als Chance oder Inszenierung? der Bundesstaat Österreich vor einem neuen Anlauf der Verfassungsreform,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2004, S. 248-263.
- Bußjäger, Peter 2003: Föderalismus durch Macht im Schatten? Österreich und die Landeshauptmännerkonferenz,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2003, S. 79-99.
- Mühlböck, Armin / Neunherz, Alexander / Strasser, Andreas / Tyma, Christine 2003: Föderalismus in Österreich Jänner 2002 bis Februar 2003: Zwischen Stillstand und Umbruch,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2003, S. 204-221.
- Bußjäger, Peter 2002: Österreich: Verhandlungsföderalismus im Banne von Budgetsanierung und Verwaltungsreform,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2002, S. 330-342.
- Fallend, Franz 2001: Zwischen politischer Dynamisierung und finanziellen Beschränkungen: Veränderungen im föderalen Gefüge Österreichs 1999/2000,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2001, S. 250-264.
- Gamper, Anna 2000: Österreich Das Paradoxon des zentralistischen Bundesstaates,
in: Jahrbuch des Föderalismus 2000, S. 251-265.