Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung

Als politisches Ergebnis der Unruhen vom Oktober 2003, die zum Sturz des damaligen Präsidenten Sanchez de Lozada führten, steht Bolivien vor einer umfassenden Verfassungsreform, die zur einer Neubegründung des bolivianischen Gemeinwesens führen soll. Die Vorbereitung der dafür notwendigen Verfassunggebenden Versammlung (Asamblea Constituyente) war eines der wichtigen politischen Projekte der Administration Carlos Mesa, die bis Juni 2005 im Amt war und der es gelang, die Möglichkeit der Einberufung einer derartigen Versammlung in der aktuellen Verfassung zu verankern. Als regierungsübergreifende Stelle zur Vorbereitung der Asamblea Constituyente wurde die Unidad de la Coordinacion de la Asamblea Constituyente (UCAC) im Präsidialministerium geschaffen mit dem Mandat, die technische Debatte über die Reformgegenstände der Verfassung zu befördern und einen gesellschaftlichen Minimalkonsens in wichtigen Punkten bereits vorab zu erreichen.

Eines der wichtigen Reformthemen ist die Gestaltung der Mittelebene, die zur Zeit als dekonzentrierte staatliche Verwaltung organisiert ist (neun Präfekturen). Relevante Autonomisierungsbestrebungen gehen seit Gründung der Republik von den südlichen Departamentos Tarija und Santa Cruz aus. Kulminationspunkt der jüngsten Auseinandersetzung war im Januar 2005 die Einberufung einer Volksversammlung in Santa Cruz de la Sierra. Präsident Carlos Mesa konnte die Ausrufung einer Autonomieregierung im Departament Santa Cruz nur verhindern, indem er ein Referendum über den (Autonomie-) Status der Mittelebene und die Direktwahl der bisher von der Zentralregierung eingesetzten Departamentspraefekten in Aussicht stellte.

An diesen Versprechen entzündete sich eine Debatte zwischen dem armen Hochland-Westen und dem dank Erdgas, Erdöl und Agroindustrie reichen Tiefland-Osten des Landes über die richtige Reihenfolge von Verfassunggebender Versammlung und Autonomie-Referendum. Zusammen mit der Diskussion über ein neues Kohlenwasserstoffgesetz bestimmten diese Themen das Szenario, das im Juni 2004 zum Rücktritt von Carlos Mesa und zur verfassungsmäßigen Nachfolge des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Eduardo Rodriguez, führte.

Unter der Regierung Rodriguez wurde vom Parlament folgender politischer Fahrplan beschlossen: Direktwahl der Präfekten und allgemeine Neuwahlen (beides war zunächst in Einklang mit der Verfassung zu bringen) im Dezember 2005; Wahl der Verfassunggebenden Versammlung und Referendum ueber den zukuenftigen (Autonomie-)Status der Departamentos im August 2006. Zudem soll die Verfassunggebende Versammlung durch einen überinstitutionellen Consejo Pre-Autonomico y Pre-Constituyente vorbereit werden, zu dessen technischem Sekretariat voraussichtlich die UCAC umfunktioniert werden wird.

Spätestens seit Januar diesen Jahres wird von verschiedenen Gruppierungen und Personen des Landes an Vorschlägen zur Reform der staatlichen Mittelebene gearbeitet. Der bislang technisch am weitesten fortgeschrittene Entwurf kommt vom sog. Comite Civico Pro Santa Cruz (einem bürgerlichen Zusammenschluss wichtiger politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen des Landes). Die UCAC vereinbarte mit diesem Gremium eine Zusammenarbeit, die darin besteht, den Vorschlag technisch zu prüfen und dadurch zu dessen Weiterentwicklung beizutragen. Als Qualitätskontrolle für die Begutachtung der UCAC werden internationale Peer-Reviews durchgeführt, zu welchen die den Projektgegenstand bildende Erstellung eines Rechtsgutachtens zu dem im bolivianischen Präsidialministerium entstandenen Dictamen Tecnico sobre la Propuesta de Santa Cruz zählt.

Als fördernde Einrichtung führt die GTZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Programm Dezentrale Regierungsführung zur Unterstützung der Nationalen Armutsbekämpfungsstrategie durch, das bei der Vorbereitung der Verfassunggebenden Versammlung unterstützt. Das Vorhaben will bei der Debatte um die Reform der Mittelebene zur Professionalisierung (bislang durch eine Studienreise nach Europa, Beratung des Finanzministerium zum Thema Fiskaldezentralisierung, Arbeiten zum Thema der zukünftigen Finanzverfassung) und Transparenz der Debatte (durch Einrichtung einer virtuellen Plattform zum Thema gemeinsam mit anderen Institutionen) sowie zur sachgemäßen Vorbereitung des Übergangs zu einem neuen Modell (durch Diagnosearbeiten in zwei Departamentos und Vorbereitung einer ordnungsgemäßen Amtsübergabe nach der Präfektenwahl) beitragen. Es unterstützt zudem relevante Interessengruppen bei der Formulierung ihrer Reformvorstellungen.