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Schriftenreihe: Band 31

Schriftenreihe Band 31- Zur Reform der föderalen Finanzverfassung in Deutschland

Ralf Thomas Baus / Annegret Eppler / Ole Wintermann (Hrsg.)
Zur Reform der föderalen Finanzverfassung in Deutschland Perspektiven für die Föderalismusreform II im Spiegel internationaler Erfahrungen

2008, 1. Auflage
292 Seiten, broschiert
59, Euro
ISBN: 978-3-8329-3395-1
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft

Beiträge in deutscher und englischer Sprache

Im März 2007 hat die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ihre Arbeit aufgenommen. Im Anschluss an die im September 2006 in Kraft getretene erste Stufe der Föderalismusreform wird sich in den kommenden Monaten zeigen, inwieweit Bund, Länder und Gemeinden im Rahmen der Föderalismuskommission II die politische Kraft aufbringen, die Finanzbeziehungen an die veränderten Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung anzupassen, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften zu stärken und ihre Finanzausstattung aufgabenadäquat auszugestalten sowie eine grundlegende Umkehr bei der öffentlichen Gesamtverschuldung einzuleiten und somit die zweite Stufe der Reform des bundesdeutschen Föderalismus auf den Weg bringen. Experten aus Wissenschaft und Praxis haben die Möglichkeiten einer Neuordnung der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat auf einer gemeinsamen Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Bertelsmann Stiftung und dem Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen im September 2007 analysiert und diskutiert. Die Ergebnisse dieser Tagung sollen durch den vorliegenden Band zur aktuellen politischen und öffentlichen Diskussion beitragen.

Zitiervorschlag für diesen Band der Schriftenreihe:
Baus, Ralf Thomas / Eppler, Annegret / Wintermann, Ole (Hrsg.) 2008: Zur Reform der föderalen Finanzverfassung in Deutschland. Perspektiven für die Föderalismusreform II im Spiegel internationaler Erfahrungen. Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen, Band 31. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

9

Grundsätzliche Überlegungen zur Reform der föderalen Finanzverfassung in Deutschland

  Stand der Föderalismusreform und Auftrag der Föderalismuskommission II
Ralf Thomas Baus / Udo Margedant
13
  Zur Zukunft der bundesstaatlichen Finanzverfassung  Überlegungen vor dem Hintergrund der Föderalismusreform sowie der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts
Peter Selmer
30
  Perspektiven für die Föderalismusreform II aus verhandlungstheoretischer Sicht
Henrik Scheller
38

Die Finanzverfassung zwischen historischem Erbe und europapolitischen Anforderungen

  Die finanzielle Sondersituation der ostdeutschen Länder  Der Solidarpakt II und die (vermeintliche) Fehlverwendung
Joachim Ragnitz
57
  Divergenz oder Konvergenz? Zur Vereinbarkeit von deutschem und europäischem Haushaltsrecht
Ulrich Häde
67
  Die Wiederentdeckung der Stabilität als Handlungsauftrag der Politik
Matthias Woisin
74

Verschuldung im deutschen Bundesstaat

  Repräsentative Demokratie und öffentliche Verschuldung: Ein strategisches Verhängnis
Robert K. von Weizsäcker
87
  Zu Ratio und Empirie von Schuldenschranken im föderalen Kontext
Lars P. Feld
98
  Schuldenverbote aus finanzwissenschaftlicher Sicht
Thomas Lenk / Martina Kuntze
117
  Staatliche Schuldenbegrenzung  Elemente eines mehrdimensionalen Problemlösungsansatzes
Martin Junkernheinrich
127
  Ein Optionsmodell für Schuldengrenzen im Föderalismus
Charles B. Blankart / Erik R. Fasten
147

Reform des Haushaltsrechts und Ansätze zu einer Verwaltungsmodernisierung

  Föderalismusreform in Finanzverfassung, Finanzverwaltung und Haushaltsrecht
Hans Hofmann
157
  Neuere Entwicklungen im Haushaltsrecht und ihre Rückwirkungen auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich
Stefan Korioth
164
  Möglichkeiten und Grenzen einer Verbesserung der Vergleichbarkeit in der Haushaltsdarstellung
Martin Braun
171
  Das Standardkosten-Modell zur Messung bürokratischer Lasten im Kontext der Diskussion über die Föderalismusreform II
Hans-Jörg Dietsche
179
  Die Informationstechnik ist das Betriebssystem der deutschen Verwaltung
Ernst Bürger
185

Politische Positionen und Einschätzungen zur Reform der deutschen Finanzverfassung

  Zwischen Eigenverantwortung und Solidarität  Plädoyer für eine neue Balance im föderalistischen System
Peter Harry Carstensen
195
  Föderalismusreform II: Perspektiven und Restriktionen  Politische Einschätzungen
Rainer Holtschneider
199
  Eine verhalten positive Einschätzung zu den Erfolgsaussichten der zweiten Stufe der Föderalismusreform
Volker Ratzmann
216
  Zur Position der Länderbank
Karl-Heinz Paqué
226
  Die kommunale Position bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat
Hans-Günter Henneke
229

Verschuldungsentwicklung und -begrenzung im internationalen Vergleich

  Mechanismen der Defizitbegrenzung im internationalen Vergleich
Roland Sturm
237
  Staatsverschuldung und Konsolidierungserfolge im internationalen Vergleich
Uwe Wagschal
244
  Reforming fiscal federalism and equalization: Lessons from the Canadian experience
Christian Leuprecht
259
  Financing sub-national government in the United Kingdom. A pragmatic system, based on expenditure
Jim Gallagher / John Aldridge
275

Herausgeber und Autoren

285

Tagungsprogramm

287

Teilnehmer der Konferenz

290

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