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Ralf Thomas Baus / Annegret Eppler / Ole Wintermann (Hrsg.)
Zur Reform der föderalen Finanzverfassung in Deutschland
Perspektiven für die Föderalismusreform II im Spiegel internationaler Erfahrungen
2008, 1. Auflage
292 Seiten, broschiert
59, Euro
ISBN: 978-3-8329-3395-1
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft
Beiträge in deutscher und englischer Sprache
Im März 2007 hat die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ihre Arbeit aufgenommen. Im Anschluss an die im September 2006 in Kraft getretene erste Stufe der Föderalismusreform wird sich in den kommenden Monaten zeigen, inwieweit Bund, Länder und Gemeinden im Rahmen der Föderalismuskommission II die politische Kraft aufbringen, die Finanzbeziehungen an die veränderten Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung anzupassen, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften zu stärken und ihre Finanzausstattung aufgabenadäquat auszugestalten sowie eine grundlegende Umkehr bei der öffentlichen Gesamtverschuldung einzuleiten und somit die zweite Stufe der Reform des bundesdeutschen Föderalismus auf den Weg bringen. Experten aus Wissenschaft und Praxis haben die Möglichkeiten einer Neuordnung der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat auf einer gemeinsamen Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Bertelsmann Stiftung und dem Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen im September 2007 analysiert und diskutiert. Die Ergebnisse dieser Tagung sollen durch den vorliegenden Band zur aktuellen politischen und öffentlichen Diskussion beitragen.
Zitiervorschlag für diesen Band der Schriftenreihe:
Baus, Ralf Thomas / Eppler, Annegret / Wintermann, Ole (Hrsg.) 2008: Zur Reform der föderalen Finanzverfassung in Deutschland. Perspektiven für die Föderalismusreform II im Spiegel internationaler Erfahrungen.
Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen, Band 31. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft.
Vorwort |
9 | |
Grundsätzliche Überlegungen zur Reform der föderalen Finanzverfassung in Deutschland | ||
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Stand der Föderalismusreform und Auftrag der Föderalismuskommission II Ralf Thomas Baus / Udo Margedant |
13 | |
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Zur Zukunft der bundesstaatlichen Finanzverfassung Überlegungen vor dem Hintergrund der Föderalismusreform sowie der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts Peter Selmer |
30 | |
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Perspektiven für die Föderalismusreform II aus verhandlungstheoretischer Sicht Henrik Scheller |
38 | |
Die Finanzverfassung zwischen historischem Erbe und europapolitischen Anforderungen | ||
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Die finanzielle Sondersituation der ostdeutschen Länder Der Solidarpakt II und die (vermeintliche) Fehlverwendung Joachim Ragnitz |
57 | |
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Divergenz oder Konvergenz? Zur Vereinbarkeit von deutschem und europäischem Haushaltsrecht Ulrich Häde |
67 | |
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Die Wiederentdeckung der Stabilität als Handlungsauftrag der Politik Matthias Woisin |
74 | |
Verschuldung im deutschen Bundesstaat | ||
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Repräsentative Demokratie und öffentliche Verschuldung: Ein strategisches Verhängnis Robert K. von Weizsäcker |
87 | |
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Zu Ratio und Empirie von Schuldenschranken im föderalen Kontext Lars P. Feld |
98 | |
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Schuldenverbote aus finanzwissenschaftlicher Sicht Thomas Lenk / Martina Kuntze |
117 | |
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Staatliche Schuldenbegrenzung Elemente eines mehrdimensionalen Problemlösungsansatzes Martin Junkernheinrich |
127 | |
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Ein Optionsmodell für Schuldengrenzen im Föderalismus Charles B. Blankart / Erik R. Fasten |
147 | |
Reform des Haushaltsrechts und Ansätze zu einer Verwaltungsmodernisierung | ||
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Föderalismusreform in Finanzverfassung, Finanzverwaltung und Haushaltsrecht Hans Hofmann |
157 | |
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Neuere Entwicklungen im Haushaltsrecht und ihre Rückwirkungen auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich Stefan Korioth |
164 | |
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Möglichkeiten und Grenzen einer Verbesserung der Vergleichbarkeit in der Haushaltsdarstellung Martin Braun |
171 | |
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Das Standardkosten-Modell zur Messung bürokratischer Lasten im Kontext der Diskussion über die Föderalismusreform II Hans-Jörg Dietsche |
179 | |
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Die Informationstechnik ist das Betriebssystem der deutschen Verwaltung Ernst Bürger |
185 | |
Politische Positionen und Einschätzungen zur Reform der deutschen Finanzverfassung | ||
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Zwischen Eigenverantwortung und Solidarität Plädoyer für eine neue Balance im föderalistischen System Peter Harry Carstensen |
195 | |
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Föderalismusreform II: Perspektiven und Restriktionen Politische Einschätzungen Rainer Holtschneider |
199 | |
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Eine verhalten positive Einschätzung zu den Erfolgsaussichten der zweiten Stufe der Föderalismusreform Volker Ratzmann |
216 | |
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Zur Position der Länderbank Karl-Heinz Paqué |
226 | |
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Die kommunale Position bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat Hans-Günter Henneke |
229 | |
Verschuldungsentwicklung und -begrenzung im internationalen Vergleich | ||
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Mechanismen der Defizitbegrenzung im internationalen Vergleich Roland Sturm |
237 | |
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Staatsverschuldung und Konsolidierungserfolge im internationalen Vergleich Uwe Wagschal |
244 | |
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Reforming fiscal federalism and equalization: Lessons from the Canadian experience Christian Leuprecht |
259 | |
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Financing sub-national government in the United Kingdom. A pragmatic system, based on expenditure Jim Gallagher / John Aldridge |
275 | |
Herausgeber und Autoren |
285 | |
Tagungsprogramm |
287 | |
Teilnehmer der Konferenz |
290 | |
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Quelle: http://www.uni-tuebingen.de/ezff/schriftenreihe31.html