Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung

Am 15. Oktober fand im Irak ein Referendum über den im August vorgelegten Entwurf einer neuen Verfassung statt. Mit 78,6% der Stimmen wurde die Verfassung angenommen, nur in den Provinzen Al-Anbar und Salah ad-Din stimmten mehr als zwei Drittel dagegen. Die aus 39 Seiten und 153 Artikeln bestehende Verfassung soll nach den Plänen der Übergangsregierung Grundlage für Parlamentswahlen werden. Recht klar zeichnete sich schon zuvor die Verteilung von Zustimmung und Ablehnung entsprechend der drei größten Volksgruppen ab: Schiiten und Kurden, zusammen etwa 80% der Bevölkerung ausmachend, begrüßten den Entwurf überwiegend, während die Sunniten ihm zumeist ablehnend gegenüberstanden. Hätten drei oder mehr der 18 irakischen Provinzen gegen den Entwurf gestimmt haben, wäre er gescheitert.

Ein ganz zentraler Streitpunkt, neben dem Status des Islam und dem Umgang mit der Baath-Partei, liegt in dem föderalen Aspekt, in dem sich mehrere dringende Probleme des Irak bündeln: Die im Norden des Landes lebenden Kurden verwalten sich dort schon seit etwa 1991 selbst faktisch autonom vom Rest des Staates und wollen diesen Status keinesfalls aufgeben. Auch die Schiiten begrüßen die Möglichkeit der regionalen Selbstverwaltung, die eine föderale Ordnung mit sich bringen würde. Die Sunniten hingegen befürchten, wie übrigens auch nicht wenige Schiiten, dass eine solche Entwicklung zum Zerfall des Zentralstaates führen könnte. Damit verknüpft sind Verteilungskonflikte um die Erdölvorräte des Landes, da die vorwiegend im Zentralirak lebenden Sunniten fürchten, leer auszugehen, falls die Quellen kurdischer beziehungsweise schiitischer Regionalverwaltung im Norden respektive Süden des Landes unterlägen. Daher rührt ihre Befürwortung einer starken Zentralregierung.

Die Formulierung des Verfassungsentwurfes war dementsprechend konfliktreich und um eine Annäherung zu erreichen, wurde das Thema der Staatsform zunächst ausgeklammert und einem neuen Parlament zur Klärung überlassen. Dennoch stimmten die sunnitischen Vertreter der verfassungsgebenden Versammlung dem Entwurf nicht zu und anscheinend folgten auch viele ihrer sunnitischen Landsleute diesem Beispiel. Die Aussage des Präsidenten des irakischen Übergangsparlaments, Hassani, eines gemäßigten Sunniten, dass die Sunniten nicht das Prinzip des Föderalismus ablehnten, sondern lediglich dessen Umsetzung in Etappen forderten, lässt jedoch wage das Licht einer zukünftigen einvernehmlichen Lösung am Ende des Tunnels erkennen.

Das Filmprojekt des irakisch-kurdischen Regisseurs Fuad Jalal Miran und seiner deutschen Frau Sabine Hunzinger soll den Zuschauern die Idee des Föderalismus erklären und näher bringen. Anhand der Beispiele Deutschland, Belgien und Schweiz zeigt Miran verschiedene Modelle föderaler Staaten.

Das Projekt wurde vom EZFF unterstützt durch ein Interview mit der wissenschaftlichen Koordinatorin, Frau Annegret Eppler, sowie durch Aufnahmen in einem Seminar für Studierende des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Tübingen im Sommersemester 2005 unter der Leitung von Herrn Matthias Chardon. Des Weiteren wurden Interview-Partner aus dem EZFF-Netzwerk vermittelt, so Herr Prof. Dieter Freiburghaus von der Universität Lausanne und Herr Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien.

Der Film wurde Mitte August 2005 in den kurdischen Fernsehsendern im Irak in arabischer Sprache ausgestrahlt.