Zulassungs- und Immatrikulationsordnung

Lesefassung Stand 02.05.2014 (die rechtlich verbindliche Fassung finden Sie in den Amtlichen Bekanntmachungen der Universität Tübingen)

 

Präambel

 

Aufgrund von § 8 Abs. 5 in Verbindung mit §§ 29 Abs. 5, 60 Abs. 2 Nr. 6, 63 Abs. 2 und 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 des Landeshochschulgesetzes (LHG) vom 01. Januar 2005 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. Februar 2011 (GBl. S.47), hat der Senat der Universität Tübingen am 08. März 2012 die nachfolgende Satzung beschlossen.

 

Alle Amts-, Status-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in dieser Ordnung betreffen gleichermaßen Frauen wie Männer.

 

Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt: Allgemeines

§ 1 Hochschulzugang

§ 2 Zulassung und Immatrikulation

Zweiter Abschnitt: Zulassungsverfahren

§ 3 Zuständigkeiten

§ 4 Studienorientierungsverfahren

§ 5 Lehrerorientierungsverfahren

§ 6 Antragspflicht, Form, Fristen

§ 7 Zulassungskommission

§ 8 Parallelstudium

§ 9 Zulassungsbescheid

Dritter Abschnitt: Immatrikulationsverfahren

§ 10 Immatrikulation

§ 11 Vollzug der Immatrikulation

Vierter Abschnitt: Mitgliedschaftsverwaltung

§ 12 Fortsetzung des Studiums (Rückmeldung)

§ 13 Änderung des Studiengangs (Umschreibung)

§ 14 Belegung

§ 15 Beurlaubung

§ 16 Exmatrikulation

§ 17 Nachfristen

§ 18 Meldepflichten

§ 19 Personalbezogene Daten

Fünfter Abschnitt: Besondere Personengruppen

§ 20 Gasthörer

§ 21 Hochbegabte Schüler

§ 22 Kontaktstudium

Sechster Abschnitt: Inkrafttreten

§ 23 Bewerbung von Minderjährigen

§ 24 Inkrafttreten

 

Erster Abschnitt: Allgemeines

 

§ 1 Hochschulzugang

(1) Deutsche Staatsangehörige im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind zu dem von ihnen gewählten Hochschulstudium berechtigt, wenn sie die für das Studium erforderliche Qualifikation nachweisen und keine Immatrikulationshindernisse vorliegen.

(2) Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind Deutschen gleichgestellt, wenn die für das Studium erforderlichen Sprachkennt-nisse nachgewiesen werden. Rechtsvorschriften, nach denen andere Personen Deutschen gleichgestellt sind (z.B. sogenannte Bildungsinländer, vgl. § 3 Abs. 1 ZIO), bleiben unberührt.

(3) Staatsangehörige anderer Staaten, soweit sie nicht in Abs. 1 oder 2 genannt sind, sowie Staatenlose können unter den Voraussetzungen des Abs. 4 und 6 immatrikuliert werden. Soweit die Qualifikation nicht an einer deutschsprachigen Einrichtung erworben wurde, werden deutsche Sprachkenntnisse verlangt, die zum Studium an einer Hochschule befähigen (sprachliche Studierfähigkeit). Die Vorschriften der Ordnung für die deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang (DSH Satzung der Universität Tübingen) bleiben unberührt. Sollte die sprachliche Studierfähigkeit in einem Studiengang keine deutschen Sprachkenntnisse voraussetzen, indem die Lehr- und Unterrichtssprache des Studiengangs nach satzungsrechtlicher Regelung vollständig durch eine andere Sprache als das Deutsche ersetzt wird, so sind die nach den jeweils einschlägigen Satzungen als Zulassungsvoraussetzung genannten erforderlichen Sprachkenntnisse nachzuweisen.

(4) Die Qualifikation für ein Hochschulstudium, das zu einem ersten Hochschulabschluss führt, wird durch die allgemeine Hochschulreife nachgewiesen. Personen mit einer Vorbildung, die nur zu einem Studium in einem bestimmten Studiengang berechtigt (fachgebundene Hochschulreife), können nur für diesen Studiengang zugelassen werden. In Auswahl- und Zulassungssatzungen einzelner Studiengänge können weitere Qualifikationsnachweise (z. B. Sprachkenntnisse) gefordert werden.

(5) Bei deutschen Bewerbern mit ausländischen Bildungsnachweisen entscheidet über die Anerkennung der Gleichwertigkeit das Kultusministerium. Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Bei Bewerbungen für postgraduale Studiengänge entscheidet über die Anerkennung der Gleich-wertigkeit des vorzulegenden ersten berufsqualifizierenden Abschluss die Universität Tübingen, Dezernat für Internationale Angelegenheiten.

(6) Bei ausländischen Bewerbern mit ausländischen Bildungsnachweisen entscheidet über die Gleichwertigkeit die Universität Tübingen, Dezernat für Internationale Angelegenheiten. Bei ausländischen Studierenden, die nur während eines bestimmten Abschnitts ihres Studiums an einer deutschen Hochschule studieren wollen, kann der Universitätsrektor in begründeten Fällen Ausnahmen von § 58 Abs. 2, 5 und 7 Landeshochschulgesetz (LHG) zulassen. Dies gilt insbesondere für Studierende von ausländischen Hochschulen, mit denen Kooperationen über einen Studierendenaustausch bestehen.

(7) Der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, die keine Hochschulzugangsberechtigung besitzen, wird in der Berufstätigenhochschulzugangsverordnung (BerufsHZVO) in der jeweils gültigen Fassung geregelt. Die diesbezüglichen besonderen Regelungen hierzu (z.B. § 6 Abs. 3) bleiben unberührt.

 

§ 2 Zulassung und Immatrikulation

(1) Die Aufnahme des Studiums an der Universität Tübingen ist nur nach erfolgter Einschreibung (Immatrikulation) zulässig. Die Immatrikulation als Studierender begründet die Mitgliedschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen. In der Regel ist die gleichzeitige Einschreibung an mehreren Hochschulen nicht möglich. Einschlägige Kooperationsvereinbarungen mit anderen Hochschulen bleiben jedoch unberührt. Der Immatrikulation geht ein Zulassungsverfahren oder ein Verfahren zur Annahme als Doktorand voraus. In Studiengängen ohne Zulassungsbeschränkung schließt die Immatrikulation die Zulassung ein (§ 60 Abs. 1 S. 4 LHG).

(2) Die Zulassung kann erfolgen für

1. einen Studiengang oder eine in der Prüfungsordnung vorgesehene Verbindung von Teilstudiengängen (§ 30 Abs. 1 und 2 LHG i. V. m. § 60 Abs. 4 LHG)

2. einen Teilstudiengang (§ 30 Abs. 2 i. V. m. § 60 Abs. 4 LHG)

3. einen Teilzeitstudiengang (§ 29 Abs. 4 Nr. 3 i. V. m. § 60 Abs. 4 letzter Halbsatz LHG)

4. einen postgradualen Studiengang (§ 31 LHG)

5. einen Promotionsstudiengang (§ 38 Abs. 2 LHG)

6. ausländische Studierende für einen zeitlich befristeten Studienaufenthalt unter den Voraussetzungen von § 60 Abs. 1 LHG.

(3) Für Studiengänge in besonderen Studienformen, insbesondere für Studiengänge in Teilzeitform (vgl. § 29 Abs. 4 Nr. 3 LHG) und für berufsbegleitende Studiengänge gelten die einschlägigen Satzungen. Soweit sich aus diesen Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die allgemeinen zulassungs- und immatrikulationsrechtlichen Vorschriften.

(4) Das Verfahren zur Annahme als Doktorand ist in der einschlägigen Promotionsordnung geregelt. Personen, die als Doktorand angenommen sind, werden im Rahmen der von der Promotionsordnung festgelegten zulässigen Höchstdauer als Doktorand immatrikuliert. Die Immatrikulation richtet sich nach den Vorgaben des § 38 Abs.5 LHG. Die diesbezüglichen besonderen Regelungen hierzu (z. B. § 10 Abs. 7) bleiben unberührt.

(5) Das Studienjahr ist in Semester geteilt. Das Sommersemester dauert vom 01. April bis zum 30. September. Das Wintersemester dauert vom 01. Oktober bis zum 31. März des darauf folgenden Jahres. Zulassungen zur Aufnahme des Studiums erfolgen in der Regel nur zum Wintersemester. Die Studiengänge, für die auch eine Zulassung zum Sommersemester möglich ist, sind in der Studiengangtabelle (1) in der jeweils aktualisierten Fassung aufgeführt.

(1) www.uni-tuebingen.de/zielgruppen/studieninteressierte/studienangebot/studiengaenge.html

 

Zweiter Abschnitt: Zulassungsverfahren

 

§ 3 Zuständigkeiten

(1) Die Universität ist zuständig für die Zulassung gemäß § 2 Abs. 2 soweit diese nicht in das zentrale Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung in Dortmund (ZVS-Nachfolge) nach Abs. 2 einbezogen ist. Die Studentenabteilung der Universität erteilt die Zulassung für deutsche Staatsangehörige und für ausländische Staatsangehörige oder Staatenlose die eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung besitzen (so genannte Bildungsinländer). Die Universität Tübingen, Dezernat für Internationale Angelegenheiten, erteilt die Zulassung für die sonstigen ausländischen Staatsangehörigen, für Staatsangehörige der anderen Mitgliedsstaaten sowie für ausländische Staatsangehörige im Rahmen der Austausch- und Mobilitätsprogramme.

(2) Soweit Studiengänge der Universität Tübingen in das zentrale Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung in Dortmund einbezogen sind unterliegt das Verfahren der Vergabeverordnung Stiftung und den hierfür maßgeblichen Regelungen der Hochschulvergabeverordnung (HVVO) in der jeweils gültigen Fassung.

(3) Soweit für einen Studiengang hochschuleigene Auswahl- oder Eignungsfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, ergeben sich die Zuständigkeiten aus den jeweiligen Auswahl- bzw. Eignungsfeststellungs- oder Zulassungssatzungen.

 

§ 4 Studienorientierungsverfahren

(1) Zu einem grundständigen Studium an der Universität Tübingen wird zugelassen, wer neben den in den § 58 und § 59 LHG genannten Voraussetzungen den Nachweis über die Teilnahme an einem Studienorientierungsverfahren gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 6 erster Halbsatz LHG nach Maßgabe dieser Satzung erbringt. Für die Zulassung der Immatrikulation zu Lehramts-studiengängen gilt § 5.

(2) Als Studienorientierungsverfahren werden beispielsweise „www.was-studiere-ich.de“, „www.borakel.de“, „www.explorex.de“ anerkannt. Der entsprechende schriftliche Nachweis über die Teilnahme an diesem Verfahren soll mit der Bewerbung vorgelegt werden; er muss jedoch spätestens mit der Immatrikulation bei der Universität Tübingen eingegangen sein.

(3) Der Nachweis über ein Studienorientierungsverfahren kann auch durch eine Studienberatung bei den Hochschulen oder beispielsweise bei den Beratern für akademische Berufe der Agentur für Arbeit erfolgen. Die Studienberatungsstellen der Universität Tübingen beraten Studieninteressierte über Studienmöglichkeiten sowie über Inhalte, Aufbau und Anforderungen eines Studiums. Über die Teilnahme an einem Studienorientierungsverfahren stellt die Universität Tübingen eine schriftliche Bescheinigung aus. Der Nachweis über ein Studienorientierungsverfahren an einer anderen Hochschule wird von der Universität Tübingen anerkannt.

(4) Die fachbezogenen Auswahlverfahren in zulassungsbeschränkten Fächern bleiben davon unberührt.

 

§ 5 Lehrerorientierungstest und Orientierungspraktikum

(1) Zum Studium des Lehramts an Gymnasien wird zugelassen, wer neben den Paragraphen 58 und 59 LHG genannten Voraussetzungen über den Nachweis einer Teilnahme am Lehrerorien-tierungstest gemäß § 60 Abs. 2 Nr. 6 vierter Halbsatz LHG und über den Nachweis eines zweiwöchigen Orientierungspraktikums gemäß § 1 Abs. 3 Gymnasiallehrerprüfungsordnung I (GymPO I) verfügt.

(2) Als Lehrerorientierungstest wird beispielsweise „www.bw-cct.de“ oder auch Nachweise über ein Beratungsgespräch durch eine Studienberatung bei den Hochschulen (Zentrale- oder Fachstudienberatung, Zentrum für Lehrer/innenbildung) bzw. bei den Beratern für akademische Berufe der Agentur für Arbeit anerkannt. § 4 Abs. 3 Satz 2, 3 und 4 gelten entsprechend.

(3) Der schriftliche Nachweis über die Teilnahme an diesem Verfahren soll mit der Bewerbung vorgelegt werden; er muss jedoch spätestens mit der Immatrikulation bei der Universität Tübingen eingegangen sein.

(4) Die fachbezogenen Auswahlverfahren in zulassungsbeschränkten Fächern bleiben davon unberührt.

(5) Liegt der Nachweis über das Orientierungspraktikum in zulassungsbeschränkten Fächern bis zum Ende der Bewerbungsfrist bzw. in nicht zulassungsbeschränkten Fächern bis zum Ende der Immatrikulationsfrist nicht vor, ergeht eine Zulassung mit der auflösenden Bedingung, dass das Orientierungspraktikum spätestens zum Beginn des 3. Fachsemesters vorzulegen ist (vgl. § 1 Abs. 3 GymPO I).

 

§ 6 Antragspflicht, Form, Fristen

(1) Die Zulassung zum Studium erfolgt auf Antrag unter Verwendung der Formulare der Universität und unter Vorlage der dort geforderten Unterlagen. Sofern ein Zulassungsverfahren in elektronischer Form (Online-Bewerbung) angeboten wird, ist der Antrag auf Zulassung zum Studium als Online-Antrag nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen und unter Vorlage der dort geforderten Unterlagen zu stellen. Der Bewerber übermittelt innerhalb der im Abs. 2 festgelegten Fristen der Universität Tübingen, Studentensekretariat, das ausgedruckte unterschriebene Antragsformular, eine Kopie seiner Hochschulzugangsberechtigung oder eines gleichwertigen Nachweises und die im Antragsformular verlangten Unterlagen. Bewerber, die glaubhaft machen, dass ihnen die elektronische Antragstellung nicht zumutbar ist, werden insoweit von der Hochschule unterstützt. Soweit es sich um die Zulassung in grundständige Studiengänge ohne Zulassungsbeschränkung handelt, genügt der Immatrikulationsantrag. Die Zulassung bei allen postgradualen Studiengängen erfolgt auf Antrag in der in Satz 1 festgelegten Form. Hier sind neben dem Hauptantrag zwei weitere Hilfsanträge möglich. Zunächst wird nur über die Hauptanträge entschieden (Hauptverfahren). Die dann noch verfügbaren Studienplätze werden in Nachrückverfahren vergeben; hierbei wird auch über die Hilfsanträge entschieden.

(2) Der formgerechte und vollständige Antrag auf Zulassung für Studiengänge, für die Zulassungszahlen festgesetzt sind, ist innerhalb der durch die Hochschulvergabeverordnung (HVVO) und der Vergabeverordnung der ZVS (ZVS-VVO) in der jeweils gültigen Fassung einzureichen, d. h. für das Sommersemester bis zum 15. Januar (Ausschlussfrist) und für das Wintersemester bis zum 15. Juli (Ausschlussfrist). Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so verlängert sich die Frist nicht bis zum Ablauf des nächstfolgenden Werktages (§ 31 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg). Die Universität Tübingen kann für postgraduale Studiengänge sowie für die in der Anlage 1 der HVVO genannten Studiengänge (sog. auslandsorientierte Studiengänge) hiervon abweichende Fristen durch Satzung festlegen.

(3) In örtlich zulassungsbeschränkten sowie in nicht zulassungsbeschränkten Studiengängen ist der Antrag auf Ausstellung einer allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 LHG für eine Bewerbung zum Wintersemester bis spätestens 30. Mai für eine Bewerbung zum Sommersemester bis spätestens 30. November zu stellen. Für berufliche Qualifizierte gemäß § 59 Abs. 2, 3 LHG gelten die Regelungen der BerufsHZVO in der jeweils gültigen Fassung.

(4) Für Anträge, mit denen ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl geltend gemacht wird, gilt die Frist nach Abs. 2. Dies gilt auch für Anträge von Deutschen zulassungsrechtlich nicht gleichgestellten ausländischen und staatenlosen Studienbewerbern in Studiengängen ohne Zulassungsbeschränkung. Innerhalb der Bewerbungsfristen des Abs. 2 ist auch der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse (z. B. TestDaF, Deutsche Sprachprüfung) vorzulegen. Diese Anträge sind an die Universität Tübingen, Studentenabteilung, Wilhelmstr. 11, 72074 Tübingen zu stellen.

(5) Für Anträge mit denen ein Anspruch auf Zulassung gemäß § 12 HVVO (Auswahl nach Härtegesichtspunkten) bzw. gemäß § 14a HVVO (Auswahl nach Ortsbindung im öffentlichen Interesse) geltend gemacht wird, gilt die Frist nach Absatz 2.

(6) Losanträge für nach Abschluss der Vergabeverfahren verfügbare Studienplätze können nur vom 1. bis zum 30. September für das Wintersemester und nur vom 1. bis zum 30. März für das Sommersemester gestellt werden (Ausschlussfristen). Dem von der Universität Tübingen vorgesehenen schriftlichen Antrag sind der Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung und auf Anforderung weitere Bewerbungsunterlagen beizufügen. § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Anträge auf Studienplatztausch in zulassungsbeschränkten Studiengängen können bis eine Woche vor Beginn der Vorlesungszeit bei der Universität Tübingen, Studentenabteilung, gestellt werden. Anträge auf Studienplatztausch sind nur dann genehmigungsfähig, wenn sich die Tauschpartner im gleichen Studiengang sowie im gleichen Fachsemester befinden (errechnet ab der Zulassung zum Studiengang), eine endgültige Zulassung für einen Studiengang im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes besitzen sowie kein Verlust des Prüfungsan-spruchs oder kein endgültiges Nichtbestehen einer Studien- oder Prüfungsleistung im getauschten Studiengang vorliegt. Anderweitige Regelungen in den entsprechenden Studien- oder Prüfungsordnungen der Universität Tübingen bleiben unberührt.

 

§ 7 Zulassungskommission

(1) Die Zulassungskommission setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Ihr gehören als Vorsitzender der Universitätsrektor sowie vier weitere vom Senat zu bestimmende Mitglieder an. Der Rektor kann einen Prorektor mit seiner ständigen Vertretung beauftragen.

(2) Der Senat wählt in die Kommission zwei Professoren, die hauptamtlich an der Universität tätig sind, einen Angehörigen des wissenschaftlichen Dienstes, einen Studierenden und jeweils einen Stellvertreter. Diesem Kreis soll nach Möglichkeit ein Experte für medizinische Fragestellungen angehören.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt zwei Jahre, sie endet jedoch stets mit der Amtszeit des Rektors.

(4) Die Entscheidung über die Anerkennung von Härtefällen im Sinne von § 12 der HVVO und über die Auswahl von Deutschen zulassungsrechtlich nicht gleichgestellten ausländischen Staatsan-gehörigen (§ 1 Abs. 3) sowie über die Anerkennung einer Ortsbindung im öffentlichen Interesse gemäß § 14 a HVVO, trifft der Rektor unter Berücksichtigung der Vorschläge der Zulassungskommission.

(5) Die Geschäftsführung der Zulassungskommission obliegt der Zentralen Verwaltung, Studentenabteilung.

 

§ 8 Parallelstudium

(1) Eine gleichzeitige Zulassung an der Universität Tübingen in einen weiteren Studiengang (Parallelstudium) ist unter den Einschränkungen des § 60 Abs. 2 Nr. 4 LHG möglich. Ein Antrag auf Parallelstudium kann bis eine Woche vor Beginn der Vorlesungszeit bei der Universität Tübingen, Studentenabteilung, gestellt werden. Dazu muss dargelegt werden, dass die zeitliche Möglichkeit besteht, sich den beiden Studiengängen uneingeschränkt zu widmen und insbe-sondere die erforderlichen Lehrveranstaltungen zu besuchen. Zudem muss aufgrund der bisherigen Studienleistungen, die im Durchschnitt mindestens mit der Note „gut“ (im Studiengang Rechtswissenschaft: „vollbefriedigend“) bewertet wurden, nachgewiesen werden, dass beide Parallelstudiengänge innerhalb ihrer jeweiligen Regelstudienzeiten erfolgreich beendet werden können. Die Zulassung ist mit dem durch die Universität Tübingen vorgesehenen Formular und unter Vorlage der dort geforderten Unterlagen zu beantragen. Die Aufnahme eines Parallelstudiums ist im ersten Fachsemester nicht möglich. Einschlägige Kooperationsvereinbarungen mit anderen Hochschulen bleiben unberührt.

(2) Ein Parallelstudium in Masterstudiengängen ist unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Nr. 4 LHG ab dem 1. Fachsemester möglich.

 

§ 9 Zulassungsbescheid

(1) Über den Zulassungsantrag ergeht ein Zulassungsbescheid. Eine Zulassung gilt nur für den im Bescheid bezeichneten Studiengang bzw. Teilstudiengang und für das angegebene Fachsemester.

(2) Der Zulassungsbescheid enthält eine Frist zur Immatrikulation; die Frist kann durch die Universität Tübingen, Studentenabteilung, auf Antrag verlängert werden.

(3) Der Zulassungsbescheid verliert seine Wirksamkeit, wenn die Frist des Absatzes 2 nicht eingehalten wird oder wenn eine mit ihm versehene sonstige Bedingung nicht eintritt bzw. nicht eingehalten wird.

 

Dritter Abschnitt: Immatrikulationsverfahren

 

§ 10 Immatrikulation

(1) Der Antrag auf Immatrikulation ist von den zugelassenen Studienbewerbern innerhalb der im Zulassungsbescheid festgesetzten Frist auf dem dafür vorgesehenen Antragsformular der Universität Tübingen, Studentenabteilung, einzureichen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang des vollständig ausgefüllten, mit allen Nachweisen versehenen und eigenhändig unterschriebenen Antrages.

(2) Bei nichtzulassungsbeschränkten Studiengängen gilt als Frist zur Immatrikulation für das Wintersemester der 30. September und für das Sommersemester der 31. März.

(3) Der Antragsteller kann sich zur Immatrikulation durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit dieser seine Bevollmächtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht in Urschrift nachweist und eine amtlich beglaubigte Kopie des Personalausweises oder Reisepasses des Antragstellers vorlegt.

(4) Die Immatrikulation wird grundsätzlich in einem schriftlichen Verfahren durchgeführt. § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die erforderlichen Antragsformulare werden auch im Internet bereitgestellt. Ein Ersetzen der Schriftform durch einfache elektronische Übermittlung, durch mobile Medien oder durch Email oder Telefax ist grundsätzlich nicht möglich. In begründeten Einzelfällen, insbesondere bei schwierigen Sachverhalten, kann die Universität das persönliche Erscheinen des Studienbewerbers in der Studentenabteilung verlangen, wenn dies zur Klärung der Immatri-kulationsvoraussetzungen erforderlich ist. Antragsteller, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind sowie staatenlose Studienbewerber müssen ihre Immatrikulation persönlich in der Studentenabteilung beantragen. Soweit zur Aufnahme des Studiums ein Aufenthaltstitel (§ 60 Abs. 5 Ziff. 4 LHG) notwendig ist, ist dieser durch entsprechende Vorlage bei der Immatrikulation nachzuweisen.

(5) Kann ein für das Masterstudium zugelassener Bewerber den ersten Hochschulabschluss innerhalb der Immatrikulationsfrist nach § 10 Abs. 1 nicht vorlegen, ist eine Fristverlängerung zur Vorlage des ersten Hochschulabschlusses möglich. Über die Fristverlängerung entscheidet das Studentensekretariat nach vorherigem Antrag. Wird der Nachweis nach Abs. 1 nicht fristgerecht geführt, erlischt die Zulassung.

(6) Dem vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Immatrikulationsantragsformular sind insbesondere beizufügen:

1. der Zulassungsbescheid (Original oder amtlich beglaubigte Kopie);

2. das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife oder die sonstige Hochschulzugangs-berechtigung (Original oder amtlich beglaubigte Kopie);

3. Nachweis über die Teilnahme an einem Studienorientierungsverfahren (§ 4) bzw. Lehrerorientierungstest (§ 5);

4. eine amtlich beglaubigte Kopie des Personalausweises oder Reisepasses, bei ausländischen Staatsangehörigen mit dem Nachweis des Aufenthaltstitels, der zur Aufnahme eines Studiums berechtigt oder dieses nicht ausschließt;

5. ein aktuelles, farbiges Passbild;

6. von Antragstellern, die vorher an einer anderen Hochschule studiert haben, Nachweise über bereits abgelegte Zwischen-, Haupt- bzw. Abschlussprüfungen sowie die Studienbücher oder Studienzeitbescheinigungen mit Angabe der bisherigen Hochschul-, Fach- und Urlaubssemester der besuchten Hochschulen mit dem letzten Abgangsvermerk (Exmatrikel) in amtlich beglaubigter Kopie;

7. eine Versicherungsbescheinigung der zuständigen Krankenkasse, mit der bescheinigt wird, ob der Studienbewerber versichert oder von der Versicherungspflicht befreit oder nicht versicherungspflichtig ist (Meldeverordnung vom 27.03.1996 zu § 200 Abs. 2 SGB V);

8. eine Bescheinigung über die Bezahlung des Verwaltungskostenbeitrags, des Beitrags für das Studentenwerk und sonstiger öffentlich-rechtlicher Forderungen (z. B. allgemeine Studiengebühren); ein entsprechender Nachweis ist mit der Erteilung der Einzugser-mächtigung im Einschreibeantrag oder dem Eingang der Zahlungen auf dem Konto der Universität erbracht (§ 60 Abs. 5 Ziff. 2 LHG);

9. die Erklärung, dass eine Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst nicht vorliegt (§ 60 Abs. 5 Ziff. 3 LHG);

10. die Erklärung, dass keine Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat von mindestens einem Jahr Dauer zu verbüßen ist und der Antragsteller derzeit keine Freiheitsstrafe verbüßt (§ 60 Abs. 5 Ziff. 5 und Abs. 6 Ziff. 2 LHG);

11. die eigene Versicherung darüber, dass eine frühere Zulassung im gleichen oder in einem vergleichbaren Studiengang nicht erloschen ist, weil eine Prüfung endgültig nicht bestanden wurde, oder sonst der Prüfungsanspruch nicht mehr besteht;

12. eine Erklärung darüber, dass der Bewerber nicht an einer Krankheit leidet, durch die die Gesundheit der anderen Studierenden ernstlich gefährdet wird, oder der ordnungsgemäße Studienbetrieb ernstlich beeinträchtigt zu werden droht;

13. bei Studiengängen, deren Durchführung mehreren Fakultäten zugeordnet ist, die Erklärung darüber in welcher Fakultät der Bewerber wählbar und wahlberechtigt sein möchte (§ 22 Abs. 3 LHG);

14. bei einem Studiengangwechsel zur Festsetzung der Fachsemesterzahl eine Bescheinigung des zuständigen Prüfungsamtes oder des Prüfungsausschusses darüber, ob und in welchem Umfang anrechnungsfähige Studienleistungen und Studienzeiten nach der einschlägigen Prüfungsordnung aus anderen Studiengängen vorliegen.

(7) Personen, die an einer ausländischen Universität promovieren und sich zu Forschungszwecken an der Universität Tübingen aufhalten möchten, können für diesen Zeitraum als Doktoranden immatrikuliert werden, sofern ein hiesiger Professor die Betreuung dieses ausländischen Doktoranden übernimmt. Für die Zulassung muss der zuständigen Stelle, Studentenabteilung oder Dezernat für Internationale Angelegenheiten (§ 3 Abs. 1) neben dem Nachweis des Hochschulabschlusses (plus ggf. Übersetzung) und den Nachweis der Promotion an der ausländischen Universität eine entsprechende Betreuungszusage durch den Hochschullehrer vorgelegt werden.

(8) Wer von einer Fakultät für ein Eignungsfeststellungsverfahren zum Nachweis der Qualifikation als Doktorand zugelassen worden ist, wird auf Antrag für die Dauer dieses Verfahrens gemäß § 38 Abs. 3 LHG als Doktorand immatrikuliert. Abs. 6 gilt entsprechend.

 

§ 11 Vollzug der Immatrikulation, Ausweis

(1) Die Immatrikulation erfolgt durch Erfassung der Daten der Studierenden bzw. Doktoranden im Datenverarbeitungssystem der Studentenabteilung und Aushändigung oder Übersendung des Datenkontrollblattes mit Immatrikulationsbescheinigungen. Wird die Immatrikulation vor Beginn des Semesters vorgenommen, für die sie beantragt ist, wird sie zu Beginn des Semesters wirksam, ansonsten am Tag der Erfassung.

(2) Der Immatrikulierte erhält ein Studienbuch und zudem einen Studierendenausweis in elektronisch lesbarer Form (Chipkarte). Auf einem überschreibbaren Folienstreifen ist die Gültigkeitsdauer enthalten.

(3) Das Studienbuch dient der Dokumentation des persönlichen Studienverlaufs. Für seine Führung ist der Studierende selbst verantwortlich. Der Besuch von Lehrveranstaltungen wird im Studienbuch nicht bescheinigt.

(4) Jeder Studierende erhält mit der Einschreibung eine studentische Email-Adresse vom Zentrum für Datenverarbeitung der Universität Tübingen. Es obliegt dem Studierenden, die universitären Emails regelmäßig abzufragen bzw. die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch eine entsprechende Weiterleitung sicherzustellen. Diese können offizielle Schreiben ersetzen, die bisher auf dem Postweg versandt wurden. Rechtsverbindliche Bescheide werden wie bisher auch auf dem Postweg versandt.

 

Vierter Abschnitt: Mitgliedschaftsverwaltung

 

§ 12 Fortsetzung des Studiums (Rückmeldung)

(1) Will der Studierende das Studium über das laufende Semester hinaus fortsetzen, hat er dies gegenüber der Universität Tübingen, Studentenabteilung, fristgerecht zu erklären (Rückmeldung). Diese Erklärung und damit die Rückmeldung erfolgt durch Zahlung des Beitrages für das Studentenwerk Tübingen (Anstalt des öffentlichen Rechts), des Verwaltungskostenbeitrages (§ 12 Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG), der allgemeinen Studiengebühren gemäß §§ 3, 5 LHGebG sowie weiterer Entgelte, die im Zusammenhang mit dem Studium entstanden sind (z. B. auch Universitätsbibliothek o. ä.). Die Zahlung erfolgt bargeldlos durch fristgerechte Erteilung einer Einzugsermächtigung oder durch Überweisung. Im Falle der Überweisung ist der maßgebliche Zeitpunkt der Rückmeldung der Tag, an dem die Zahlung vollständig auf dem Konto der Universität eingegangen ist.

(2) Die Rückmeldefrist für das nachfolgende Sommersemester beginnt am 15. Januar und endet mit Ablauf des 15. Februar; für das jeweilige Wintersemester beginnt sie am 01. Juni und endet mit Ablauf des 15. August.

(3) Die Studentenabteilung vollzieht die Rückmeldung, sofern die Zulassung in dem Studiengang bzw. Teilstudiengang weiterhin besteht (§ 60 Abs. 2 Nr. 2 LHG) und fällige Abgaben und Entgelte, die im Zusammenhang mit dem Studium entstanden sind, bezahlt wurden (§ 60 Abs. 5 Nr. 2 LHG). Insbesondere ist der Vollzug der Rückmeldung auch von folgenden Erfordernissen abhängig:

• es liegt eine aktuelle Aufenthaltsbescheinigung vor,

• der Krankenkassenschutz ist nicht erloschen,

• alle Auflagen einer bedingten Einschreibung sind fristgerecht erfüllt,

• alle angeforderten Unterlagen zur Rückmeldung oder Umschreibung liegen vor,

• ein Prüfungsanspruch im beantragten Studiengang bzw. Teilstudiengang besteht noch.

(4) Der Studierende erhält als Bestätigung der Fortsetzung der Immatrikulation ein entsprechendes Datenkontrollblatt mit Studienbescheinigung.

(5) Nach erfolgter Rückmeldung obliegt es dem Studierenden, die Gültigkeitsdauer seiner Chipkarte an einem Selbstbedienungsterminal zu aktualisieren.

 

§ 13 Änderungen des Studiengangs (Umschreibung)

(1) Der Wechsel oder die Erweiterung des Studiengangs (Umschreibung) ist nur möglich, wenn der Studierende die erforderliche Zulassung zu dem neuen Studiengang bzw. Teilstudiengang nachweist. Gegebenenfalls erforderliche Anrechnungsbescheide, Genehmigungen und die Bestätigung einer studienfachlichen Beratung sind in schriftlicher Form vorzulegen. Die Umschreibung ist unter Verwendung des von der Studentenabteilung vorgesehenen Formulars zu beantragen. Die Regelungen zur Zulassung einschließlich der dort genannten Fristen bleiben unberührt.

(2) Will der Studierende in einen Studiengang im dritten oder in einem höheren Semester wechseln, muss er den schriftlichen Nachweis über eine auf den angestrebten Studiengang bezogene studienfachliche Beratung gem. § 2 Abs. 2 LHG i. V. m. § 60 Abs. 2 Nr. 5 LHG erbringen.

(3) Die Umschreibung in ein Promotionsstudium (vgl. § 38 Abs.5 LHG) während des laufenden Semesters ist jederzeit möglich. Die beitrags- bzw. gebührenrechtlichen Regelungen bleiben unberührt.

 

§ 14 Belegung

Ein zentrales Belegungsverfahren durch die Studentenabteilung findet nicht statt. Jeder Studierende trägt dafür Sorge, dass er die Veranstaltungen seines Studienganges, die nach der Prüfungsordnung Voraussetzung für die Zulassung zu den Prüfungen sind, während des Studiums durch Eintragung der besuchten Lehrveranstaltungen und der Namen der für die Lehrveranstaltungen Verantwortlichen anhand des Vorlesungsverzeichnisses im Studienbuch dokumentiert.

 

§ 15 Beurlaubung

(1) Auf ihren Antrag können Studierende gemäß § 61 LHG aus wichtigem Grund von der Verpflichtung zu einem ordnungsgemäßen Studium befreit werden (Beurlaubung).

(2) Die Zeit der Beurlaubung soll in der Regel zwei Semester nicht übersteigen. Unterschiedliche Beurlaubungsgründe erlauben grundsätzlich keine über zwei Semester hinausgehende Beurlaubung.

(3) Der Antrag auf Beurlaubung soll bei der Universität Tübingen, Studentenabteilung, während der Rückmeldefrist (§ 10 Abs. 2), unter Angabe des Beurlaubungsgrundes, auf den dafür vorgesehenen Formularen und unter Vorlage der dort genannten Nachweise gestellt werden. Er ist jedoch grundsätzlich spätestens vor Beginn der jeweiligen Vorlesungszeit eines Semesters zu stellen. Bei späterem Eintritt des Beurlaubungsgrundes ist der Antrag unverzüglich nach Eintritt des Ereignisses einzureichen. Beurlaubungen für zurückliegende Semester sind ausgeschlossen. Eine Beurlaubung von Erstimmatrikulierten ist nicht zulässig, es sei denn, es tritt ein unvorher-sehbarer Härtefall nach Aufnahme des Studiums ein. Eine Beurlaubung von studierenden Doktoranden und Zeitstudierenden gemäß § 60 Abs. 1 LHG ist nur unter den Voraussetzungen des § 61 Abs. 3 LHG zulässig bzw. sofern die Versagung eine unzumutbare, besondere Härte begründen würde.

(4) Wichtige Gründe zur Beurlaubung im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere:

1. Erhalt eines Stipendiums, dessen Bedingungen den Besuch der Lehrveranstaltungen nicht erlauben.

2. Tätigkeit im Ausland als Fremdsprachenassistent oder Schulassistent; mit Ausnahme des praktischen Studiensemesters in Lehramtsstudiengängen.

3. Aufnahme einer praktischen Tätigkeit, die dem Studienziel dient. Dies ist durch entsprechende Unterlagen und eine schriftlichen Bestätigung des zuständigen Studiendekans nachzuweisen. Eine Beurlaubung ist jedoch nicht bei Praktika oder praktische Tätigkeiten möglich, die Bestandteil von Studien- und Prüfungsordnungen sind.

4. Krankheit auf Grund der keine Lehrveranstaltungen besucht werden können oder die Erbringung der zu erwarteten Studienleistungen verhindert wird. Hierüber sowie über die voraussichtliche Dauer der Erkrankung ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

5. Pflege oder Versorgung eines Ehegatten oder eines in gerader Linie Verwandten oder ersten Grades Verschwägerten, soweit eine Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Bundessozialhilfe-gesetzes vorliegt und für die Pflege und Versorgung keine andere Person zur Verfügung steht. Dies ist durch ein aussagekräftiges ärztliches Attest oder durch eine Pflege-bescheinigung aus der der Zeitraum der Betreuung hervorgeht nachzuweisen. Diese Beurlaubung ist insoweit in der Regel nur für ein Semester möglich.

6. Niederkunft oder bevorstehende Niederkunft. Dies ist durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung oder der Geburtsurkunde des Kindes nachzuweisen.

7. Betreuung und Pflege eines Kindes, sofern der Antragsteller das Kind überwiegend selbst versorgt, es im selben Haushalt lebt und für das ihm die Personensorge zusteht. Dies ist durch Vorlage einer Geburtsurkunde des Kindes sowie einer Meldebestätigung über den gemeinsamen Wohnsitz nachzuweisen.

8. Verbüßung einer Freiheitsstrafe.

Im übrigen wird auf § 61 Landeshochschulgesetz verwiesen.

(5) Eine Beurlaubung wirkt jeweils für das gesamte Semester. Bei Fortwirkung der Gründe über ein Semester hinaus, sind ein neuer Antrag und in der Regel ein neuer Nachweis über den Beurlaubungsgrund erforderlich. Urlaubssemester gelten nicht als Fachsemester. Die Beurlaubung wird im Studentenregister (Studentendatenbank), dem Datenkontrollblatt sowie auf den Semesterbescheinigungen vermerkt. Beurlaubte Studierende nehmen an der Selbstverwaltung der Uni-versität nicht teil. Sie sind nicht berechtigt, an Lehrveranstaltungen teilzunehmen, Studien- und Prüfungsleistungen zu erbringen und Universitätseinrichtungen zu nutzen, ausgenommen die bibliothekarischen Einrichtungen und die Einrichtungen des Rechenzentrums. § 61 Abs. 3 LHG bleibt unberührt.

(6) Auf schriftlichen Antrag kann die Beurlaubung für das laufende Semester aufgehoben werden. Die Antragstellung hat spätestens bis zum Ende der Vorlesungszeit zu erfolgen. Die beitrags- und gebührenrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

 

§ 16 Exmatrikulation

(1) Für die Exmatrikulation auf Antrag des Studierenden oder von Amts wegen, sind die Bestimmungen des § 62 LHG maßgeblich. Der Antrag auf Exmatrikulation ist auf dem vorgeschriebenen Formblatt der Universität Tübingen an die Studentenabteilung zu richten. Dem Antrag im Original ist der Entlastungsvermerk der Universitätsbibliothek beizufügen.

(2) Mit der Exmatrikulation endet die Mitgliedschaft an der Universität Tübingen. Der Datensatz des Studierenden im Studierendenregister wird entsprechend gekennzeichnet.

(3) Die Exmatrikulation wird in der Regel zum Ende des Semesters wirksam, in dem sie ausgesprochen wird.

(4) Die Erteilung von Bescheinigungen über die Exmatrikulation und die Ausgabe des Prüfungszeugnisses setzen voraus, dass Studierende die Abgaben und Entgelte, die im Zusammenhang mit dem Studium entstanden sind, gezahlt haben.

 

§ 17 Nachfristen

Wer die in dieser Satzung vorgesehenen Antragsfristen aus Gründen versäumt, die er nicht zu vertreten hat, kann auf schriftlichen Antrag eine Nachfrist erhalten. Dies gilt nicht für Ausschlussfristen.

 

§ 18 Meldepflichten

Der Universität Tübingen, Studentenabteilung, ist unverzüglich anzuzeigen:

1. der Verlust des Studienbuchs oder des Studierendenausweises (Chipkarte). Diese Meldung soll mittels des dafür vorgesehenen Formulars angezeigt werden.

2. alle Änderungen und fehlerhafte Eintragungen der auf dem Datenkontrollblatt erfassten Daten,

3. alle Änderungen des Namens, der Korrespondenzanschrift, jede Änderung der Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung,

4. die Aufnahme oder Änderung einer Tätigkeit (§ 60 Abs. 2 Nr. 4 LHG).

 

§ 19 Personenbezogene Daten

Bezüglich der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten Studierender gilt § 12 LHG in Verbindung mit den landesdatenschutzgesetzlichen Vorschriften. Eine Verwendung von Daten zu anderen als in diesen gesetzlichen Vorschriften genannten Zwecken ist nur mit dem Einverständnis des betroffenen Studierenden zulässig.

 

Fünfter Abschnitt: Besondere Personengruppen

 

§ 20 Gasthörer

(1) Im Rahmen der vorhandenen Studienplatzkapazitäten können auf Antrag Personen als Gasthörer zugelassen werden, die eine hinreichende Bildung nachweisen und sich in einzelnen Wissensgebieten weiterbilden wollen (§ 64 Abs. 1 LHG). Gasthörer werden zu Prüfungen nicht zugelassen. Im Gasthörerstudium erbrachte Leistungen werden im Rahmen eines Studiengangs nicht anerkannt.

(2) Der Antrag auf Erteilung der Gasthörererlaubnis soll für das Wintersemester bis 15. Oktober und für das Sommersemester bis 15. April bei der Studentenabteilung unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars und unter Vorlage der dort angegebenen Nachweise gestellt werden. Die Gasthörererlaubnis wird für jeweils ein Semester erteilt.

(3) Die Gebühren ergeben sich aus der Gebührensatzung für Gasthörer der Universität Tübingen.

 

§ 21 Hochbegabte Schüler

Hochbegabte Schüler (§ 64 Abs. 2 LHG) können im Einzelfall berechtigt werden, an einzelnen Lehrveranstaltungen teilzunehmen, Studien- und Prüfungsleistungen sowie entsprechende Leistungspunkte zu erwerben und einzelne Studienmodule zu absolvieren. Die erworbenen Studien- und Prüfungsleistungen werden bei einem späteren Studium anerkannt, wenn die fachliche Gleichwertigkeit gegeben ist. Die Erlaubnis für Hochbegabte gilt nur für die jeweiligen Lehrveranstaltungen und wird durch die Fakultät erteilt.

 

§ 22 Kontaktstudium

Das Kontaktstudium dient der wissenschaftlichen oder künstlerischen Vertiefung und Ergänzung berufspraktischer Erfahrungen. Die Regelungen über Studiengänge finden keine Anwendung. Das Kontaktstudium wird privatrechtlich ausgestaltet; eine Immatrikulation ist nicht vorgesehen.

 

Sechster Abschnitt: Inkrafttreten

 

§ 23 Bewerbung von Minderjährigen

Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Landesver-waltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) im Zusammenhang mit der Aufnahme, Durchführung und Beendigung des Studiums ist eine Person, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet und eine Hochschulzugangsberechtigung erworben hat.

 

§ 24 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in den Amtlichen Bekanntmachungen der Eberhard Karls Universität in Kraft. Die Zulassungs- und Immatrikulationsordnung vom 23. Juli 2008 (Amtliche Bekanntmachung Nr.10/2008, S. 319), zuletzt geändert durch die Satzung vom 19. Juli 2010 (Amtliche Bekanntmachungen Nr.10/ 2010, S. 300) tritt zugleich außer Kraft.

 

Tübingen, den 09.06.2011

 

Professor Dr. Bernd Engler

Rektor

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