Newsletter Uni Tübingen aktuell Nr. 1/2024: Forschung
Demonstrieren, wählen gehen, Haltung zeigen – wie wir dem Rechtsextremismus begegnen können
Interview mit dem Politologen Dr. Rolf Frankenberger, Geschäftsführer Forschung des Instituts für Rechtsextremismusforschung (IRex)
Herr Dr. Frankenberger, ein Aufschrei ging durch das Land, als das Recherchenetzwerk Correctiv Mitte Januar den Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlichte. Darin wird über ein mutmaßliches Geheimtreffen „hochrangiger AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarker Unternehmer“ berichtet. Auch konservative CDU-Mitglieder sollen an diesem Treffen teilgenommen haben. Ein Thema: Deutsche Staatsbürger mit Zuwanderungsgeschichte sollten dazu gedrängt werden, Deutschland freiwillig zu verlassen. Hat Sie dieser Bericht überrascht?
Nein, das hat mich nicht wirklich überrascht. Treffen, bei denen Vertreterinnen und Vertreter der extremen Rechten, AfD-Mitglieder oder Personen, die mit der AfD sehr eng in Verbindung stehen bzw. dem ganz rechten Spektrum der CDU zuzuordnen sind, und finanzstarke Unternehmer zusammenhocken und irgendwelchen Phantasien nachhängen, sind schon deutlich länger dokumentiert.
Wie lässt sich „Rechtsextremismus“ wissenschaftlich definieren, wie kann man ihn von rechten Strömungen oder dem Konservatismus abgrenzen?
Der Konservatismus bewegt sich immer auf dem Boden der Verfassung und hat das Bewahrende im Blick. Er steht beispielweise für Tradition und ein traditionelles Familienbild, für die Bewahrung der parlamentarischen Demokratie, der Marktwirtschaft oder auch der Umwelt.
Kennzeichnend für den Rechtsextremismus ist dagegen die Ideologie der Ungleichwertigkeit: Anhand von zugeschriebenen Merkmalen bzw. durch Hervorheben von bestimmten Merkmalen werden Menschen in Gruppen eingeteilt, von denen die einen als mehr wert als die anderen konstruiert werden. Das findet einen Ausdruck beispielsweise in rassistischen Stereotypen. All das ist unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung, Artikel 3 Grundgesetz.
Zweitens finden wir im Rechtsextremismus eine Vorstellung von Volk als eine homogene Einheit, die zumeist ethnisch oder auch biologisch begründet wird. Anhand dieser Ausgrenzung und Abgrenzung wird in dieser Ideologie definiert, wer Deutscher sein kann und wer nicht. Die Rückkehr zum Abstammungsprinzip ist eine klassische Forderung der extremen Rechten und eben auch der AfD.
Die Rechtsextremisten lehnen die parlamentarische Demokratie und insbesondere die liberale parlamentarische Demokratie ab: Sie wollen vor allem das Liberale abschaffen, aber im Zweifel eben auch die Demokratie. Die Logik dahinter ist, vereinfacht gesagt: Wenn das Volk eine Einheit oder homogene Gemeinschaft bildet, die gleiche Ziele und Interessen hat, dann wird kein Pluralismus benötigt – es reicht die Akklamation.
Deswegen propagieren rechtsextreme Kreise auch immer wieder die Idee der „direkten Demokratie“: Die Führenden oder Führer wissen, was das Volk will, und vertreten deswegen das Richtige – so dass man eigentlich nur noch zustimmen kann.
Rechtsextrem ist ein justiziabler Begriff. Dagegen bedeutet extrem rechts, dass man diese entsprechenden Ideologien oder Teile dieser Ideologien vertritt, ohne dass man unbedingt ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild hat oder beispeilsweise entsprechend der §§ 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen), 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) oder 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) belangbar wäre.
Interessant ist die Frage, warum Leute, die sich selbst als „wertkonservativ“ und auf dem Boden der Verfassung stehend bezeichnen, nicht aus der AfD austreten. Denn die AfD ist keine wertkonservative Partei, sie ist tatsächlich extrem rechts und in weiten Teilen rechtsextrem.
Aktuell wird in Deutschland in Zusammenhang mit Rechtsextremismus vor allem über die AfD und ein mögliches Verbot dieser Partei sowie die 2024 anstehenden Landtagswahlen gesprochen. Welche anderen Gruppierungen oder Parteien gibt es im Bereich des Rechtsextremismus in Deutschland?
Der Rechtsextremismus in Deutschland ist nach wie vor heterogen aufgestellt. Es gibt eine Reihe von kleineren Parteien bis Kleinstparteien wie die Neue Stärke Partei, den Dritten Weg, die Freien Sachsen oder auch die „Heimat“, Nachfolgepartei der NPD.
Daneben gibt es viele nichtparteiförmige Organisationen oder Bewegungen. Das fängt an bei der Identitären Bewegung und deren Nachfolgern oder Anschlussorganisationen, wie etwa der vor allem im Südwesten Deutschlands aktiven Reconquista 21.
Im Bereich des Kampfsports können wir relativ viele Organisationen im Bereich Kickboxen und Mixed Martial Arts beobachten, eine Reihe von Vereinen und Gruppen, die als extrem rechts einzustufen sind, und die veranstalten auch Turniere.
Es existieren nach wie vor einige Gruppierungen, die als „Wehrsportgruppen“ organisiert sind. Daneben gibt es Wirtschaftsunternehmen, die extrem rechte Literatur herausgeben und damit viel Geld machen – angefangen vom Antaios Verlag und dem Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek bis hin zum Kopp Verlag in Rottenburg. Sehr groß ist auch der Markt für Merchandising-Produkte und rechte Musik. Und es tummeln sich auf Social Media eine ganze Reihe von Influencerinnen und Influencern, die extrem rechtes Gedankengut verbreiten.
Verschiedene Recherchen und Untersuchungen der letzten Jahre – unter anderem von Correctiv – belegen klar, dass die AfD, die Identitäre Bewegung und diverse andere Gruppierungen insbesondere auf Social Media sehr eng miteinander vernetzt sind. Wir können hier von rechten Netzwerken sprechen.
Daneben gibt es noch den Bereich, der vom Verfassungsschutz formal nicht unter Rechtsextremismus, sondern unter dem Terminus „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ gefasst wird, vor allem weil hier die ideologischen Grundlagen der entsprechenden Akteure noch nicht gründlich beforscht sind. Sie weisen meiner Meinung nach aber zumindest sehr große Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus auf: Das ist der Bereich der Reichsbürger, die auch in Baden-Württemberg sehr aktiv sind. Es ist bekannt, dass bei den Reichsbürgern im Hintergrund vor allem ehemalige Militärs eine wichtige Rolle spielen.
Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland und deren Existenz insgesamt ab und wollen zurück ins Kaiserreich oder sonst irgendwohin. Noch bedenklicher ist – und das macht mir große Sorgen –, dass die Reichsbürger alle hochgradig bewaffnet sind, da gibt es Überschneidungen mit Rechtsextremen.
Weitere Überschneidungen existieren bei der Querdenker-Bewegung. Diese ist nicht genuin rechtsextrem, aber Teile davon haben sich in diese Richtung entwickelt und es gibt auch da deutliche personelle Bezüge.
Werden die AfD und rechtsextreme Kreise in Deutschland aus der Wirtschaft finanziert?
Es gibt einige Personen, wie etwa der Unternehmer Theo Müller, die sich offen dazu bekennen, die AfD zu unterstützen. Natürlich gibt es daneben Spender im Hintergrund, die nicht genannt werden wollen.
In den USA gibt es schon lange die sogenannten PACs (Political Action Committees), große Geldmaschinen wie die von den Brüdern David und Charles Koch finanzierte „Americans for Prosperity Action“, die Politiker unterstützen. Donald Trump hat, wie alle anderen Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten auch, ebenfalls von solchen PACs profitiert.
Auch in Deutschland gibt es eine Tendenz, dass mehr finanziell einflussreiche Menschen extrem rechte Ideen oder nationalistische Ideen voranbringen wollen. Das ist noch keine Flut, aber der Trend ist klar erkennbar.
Auf der anderen Seite haben wir sehr viele Unternehmerverbände, die sich ganz klar von rechtsextremem Gedankengut distanzieren und auch öffentlich darauf hinweisen, dass es schädlich wäre, wenn die AfD an die Macht käme – für unsere Wirtschaft und für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Warum sind rechtsextreme Gruppierungen und Ideen momentan so erfolgreich? Und warum ist ihre Anziehungskraft gerade auch bei jüngeren Menschen so groß?
Rechtsextreme Gruppierungen sind extrem erfolgreich in ihrer Medienarbeit. Ihre Social-Media-Auftritte sind um Längen „besser“ als das, was insbesondere demokratische Parteien hinkriegen. Und sie spielen gut mit Gefühlen und mit Affekten, also gar nicht so sehr mit rationalen Dingen. Stattdessen sprechen sie gezielt das Unterbewusstsein und Gefühle wie „Ich bin zu kurz gekommen“ oder „Da stimmt doch was nicht“ an.
Die AfD ist darüber hinaus tatsächlich auch politisch sehr erfolgreich, und insbesondere bei der AfD in Thüringen können wir eine sehr hohe Anziehungskraft konstatieren. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat das sehr treffend formuliert: „Die AfD wird nicht aus Protest, sondern zunehmend aus Überzeugung gewählt.“ Tatsächlich sind in Deutschland – das zeigen viele Studien –, extrem rechte Einstellungen weitverbreitet, gerade auch in der sogenannten bürgerlichen Mitte.
Und wenn dazu eine allgemeine Unzufriedenheit mit der eigenen Situation oder die Furcht vor sozialem Abstieg kommt, dann macht das rechtsextreme Positionen eben auch für Menschen attraktiv, die eigentlich kein geschlossen extrem rechtes Weltbild haben.
Was die kleineren radikalisierten Gruppen und Bewegungen betrifft, so sollte man die meiner Meinung nach nicht überschätzen, die sind keine Massen. Aber man muss sie trotzdem beobachten, sie sind sehr präsent in den Medien, insbesondere den sozialen Medien, und sie haben zunehmend stärkeren Einfluss auf die „öffentliche Meinung“.
Die extreme Rechte ist affiner zu Medien, die junge Menschen benutzen, als unsere demokratischen Parteien – das fängt beim Gaming an und hört bei Instagram und TikTok etc. auf. Die Fragen, die dort aufgeworfen werden, sind beispielsweise: Wer bist du, wer willst du sein, wie willst du leben? Und genau diese Fragen haben junge Menschen schon immer beschäftigt. Das wird häufig hinterlegt mit ästhetischen Posts und Beiträgen, die erst im zweiten Schritt mit der politischen Botschaft kommen. In der Gaming-Welt, in Spielen wie Minecraft oder Roblox, werden rechtsextreme Welten aufgebaut, aber für Kinder und Jugendliche ist das erstmal nicht erkennbar.
Wir haben es heute weniger mit einem tumben Rechtsextremismus zu tun, sondern verstärkt mit einem intellektualisierten und technisch affinen Rechtsextremismus, der sehr wohl weiß, wie man diese Formate bespielen kann.
Wie unterscheidet sich der Rechtsextremismus in Deutschland vom Rechtextremismus in anderen europäischen Ländern?
Extremismus ist ein Stück weit kontextabhängig. Entscheidend sind dabei die Gesellschaften, in denen er entsteht, mit ihren unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Während der Rechtsextremismus in Deutschland überwiegend neoliberal ist, entwickelt sich der Rechtsextremismus in Frankreich – zumindest auf der Parteiebene – zunehmend sozialistisch: Der Rassemblement National propagiert eine Sozialpolitik auf völkischer Basis – mit einem guten Auskommen für alle Franzosen. Und Franzose kann dabei auch jemand sein, der im Senegal geboren ist. Hierzu passt auch Marine Le Pens Statement vom Januar 2024, indem sie sich öffentlich von der AfD und dem Begriff der „Remigration“ distanziert.
Aktuell scheint der Rechtsextremismus in Frankreich weniger gewaltförmig zu sein als beispielsweise in Schweden. Dort gibt es momentan eine ausgeprägte gewalttätige rechtsextreme Szene, die stark im Rockermilieu verankert ist. Noch viel radikaler und in vielerlei Hinsicht auch gewaltaffiner ist meiner Einschätzung nach der osteuropäische Rechtsextremismus. Ich denke dabei an Länder wie Kroatien oder die Ukraine. In Russland ist mit Aleksandr Dugin ein Rechtsextremer einer der Vordenker der russischen Politik.
Was alle Rechtsextremen jedoch eint, ist tatsächlich die radikale nationale Idee. Gleichzeitig sprechen sie sich gegenseitig aber nicht die Existenzberechtigung ab, was gerne mit ‚Ethnopluralismus‘ betitelt wird. Ein deutscher Rechtsextremer kann daher bis zu einem gewissen Grad ohne Probleme gemeinsame Sache machen mit einem ukrainischen oder einem kroatischen Rechtsextremen.
Wie groß schätzen Sie die Gefahr für unsere Demokratie durch Rechtsextremismus ein? Reicht es, dass Leute auf die Straße gehen und klar sagen „Nie wieder“?
Die aktuellen Demonstrationen sind gut und wichtig. Und sie erzielen auch eine gewisse Wirkung, was die letzten Umfragen zeigen. Sehr wichtig ist aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen und demokratische Parteien wählen. Das ist unabdingbar – eine hohe Wahlbeteiligung des gesamten politischen Lagers links der extremen Rechten ist ein Schlüssel dazu, um den parteiförmigen Rechtsextremismus einzuhegen.
Aber wir sind auch alle aufgefordert, uns darüber hinaus gesellschaftlich einzubringen. Wir müssen rechtsextreme Positionen aktiv zurückweisen, im Zweifel auch hinstehen und klar sagen: „Das, was ihr hier gerade diskutiert, entspricht nicht wirklich demokratischen Grundsätzen. Wisst ihr auch, warum das so ist? Und warum diskutiert ihr eigentlich so?“. In diesem Alltags-Diskurs dürfen wir uns nicht zurückhalten, wir müssen eine klare Haltung zeigen.
Am 1. Juni 2023 hat das Institut für Rechtsextremismusforschung (IRex) an der Universität Tübingen seine Arbeit aufgenommen...
Das IRex ist eine wissenschaftliche Institution. Seine Aufgabe ist es, den Rechtsextremismus in seinen vielen Facetten, Erscheinungsformen, Handlungsformen, Ideologien zu erforschen. Aus dieser Forschung leiten wir auch einen gesellschaftlichen Anspruch ab – so wie es im Exzellenzkonzept der Universität Tübingen mit dem Begriff „Relevance“ formuliert ist.
Wissenschaft und Demokratie haben sehr viel gemeinsam: Beide sind auf den offenen Diskurs, auf die Kontroverse angewiesen. Die Wissenschaft, um Erkenntnisse zu gewinnen – und zwar möglichst ideologiefrei und objektiv. Die Demokratie, um Konsense zu finden, mit denen möglichst alle davon Betroffenen leben können. Die Forschungsergebnisse des IRex sollen insofern auch dazu dienen, die Demokratie resilienter zu machen: Was sind unsere Schlussfolgerungen? Was müssen wir tun, um diese in Praxis-Formate zu verwandeln? Und wie können wir systematisch erforschen, ob diese tatsächlich auch funktionieren? Wir müssen also unsere Erkenntnisse so aufbereiten, dass sie in der Praxis tatsächlich zur Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte verwendet werden können. Dieser Wissenschaftstransfer ist elementar und gehört meiner Überzeugung nach zur gesellschaftlichen Verantwortung von Wissenschaft.
Momentan laufen mehrere Berufungsverfahren am IRex…
Die Berufungsverfahren für die drei Professuren für Rechtsextremismusforschung mit Schwerpunkt in Politikwissenschaft, Medienwissenschaft bzw. Erziehungswissenschaft sind bereits in der Endphase. Wir hoffen, diese im besten Fall bis zum 1. April 2024 abschließen zu können. Darüber hinaus wollen wir bis zum Jahresende eine vierte Professur für sozialwissenschaftliche Antisemitismusforschung besetzen.
Welche konkreten Projekte laufen bereits am IRex?
In Kooperation mit Professuren an der Universität Tübingen, die ebenfalls zum Thema Rechtsextremismus arbeiten, haben mein Kollege Reiner Baur und ich bereits erste Forschungsprojekte gestartet. Konkret machen wir etwas zu rechtsextremen Raumvorstellungen, zusammen mit Professor Dr. Dr. Olaf Kühne aus den Geowissenschaften. Parallel bereiten wir eine Studie zu den Kommunalwahlen im Sommer 2024 vor. Wir wollen uns die Kommunalwahlergebnisse anschauen: Wer wurde da gewählt? Welche und wie viele Rechte sitzen nach der Wahl in den Gemeinderäten? Und wir sind dabei, die Forschungsplattform „Extreme Rechte“ aufzubauen, bei der wir georeferenzierte Daten einspielen werden. Hier werden Informationen über Forschungen zum Thema, aber auch über rechtsextreme Ereignisse und Vorfälle dokumentiert, diese können wir dann kombiniert mit demografischen und soziokulturellen Daten analysieren. Auch Daten von anderen Stellen werden hier mit einfließen, beispielsweise von der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus und vom Statistischen Landesamt.
Das Interview führte Maximilian von Platen
Grundlegende Studien zu Rechtsextremismus
- Zick, Andreas/Küpper, Beate/Mokros, Nico (2023): Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23. Bonn: Verlag J.H.W.Dietz Nachf.
- Zimmermann, W. (Hrsg.) (2022). Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Kontinuität – Wandel – Herausforderungen. Stuttgart: Kohlhammer.
- Salzborn, Samuel (2020): Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze. 4., aktualisierte und erweiterte Aufl. Baden-Baden: Nomos