1. Geltungsbereich

1.1 Im Verhältnis zwischen dem Rechtsaustauschdienst „International Law Exchange Service (ILES)“ und dem Benutzer gelten im Hinblick auf Anfragen, Rück- oder Folgefragen sowie die Anforderung ergänzender Materialien ergänzend zu dem mit dem Benutzer geschlossenen Vertrag diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Absendung der Anfrage, Rück- oder Folgefrage oder der Anforderungen ergänzender Materialien durch den Benutzer aktuellen Fassung.

1.2 Widersprechende, abweichende oder ergänzende Nutzungsbedingungen des Benutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ILES stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation des Rechtsaustauschdienstes auf den Websites der Universität Tübingen oder in anderen Medien sowie die Zurverfügungstellung der Webformulare auf der Internetplattform von ILES sind keine bindenden Angebote zum Abschluss eines Vertrages zwischen ILES und dem Benutzer. Dem Benutzer wird die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.

2.2 Der Benutzer gibt ein Angebot ab, indem er nach Ausfüllen des hierfür jeweils vorgesehenen Webformulars die Anfrage, Rück- oder Folgefrage bzw. Anforderung ergänzender Materialien durch Aktivieren der entsprechend bezeichneten Schaltfläche absendet. Der Benutzer wird über den Eingang des Vertragsangebotes bei ILES durch eine automatisch generierte Email an die von ihm angegebene Adresse benachrichtigt. Nach Prüfung des Angebotes durch ILES erhält der Benutzer durch gesonderte Email an die von ihm angegebene Adresse eine förmliche Bestätigung der Anfrage, Rück-/Folgefrage oder Anforderung ergänzender Materialien. Diese förmliche Bestätigung ist die Annahme des Angebotes durch ILES.

3. Mitwirkungspflichten des Nutzers

3.1 Der Benutzer ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für die Kommunikation mit und den Informationstransfer durch ILES geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.

3.2 Der Benutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

3.3 Der Benutzer wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung von ILES für Anfragen, Rück- und Folgefragen sowie die Übermittlung ergänzender Rechtsquellen und Materialien nach den für ihn geltenden Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis möglichwerweise offengelegt werden muss. Es obliegt dem Benutzer, die für geltenden Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis in dieser Hinsicht zu überprüfen.

4. Umfang und Beschränkungen der Leistung, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis

4.1 Art und Umfang der dem Benutzer auf seine Anfrage, Rückfrage, Folgefrage oder Anforderung zu übersendenden Stellungnahmen mit Anlagen oder/und Hyperlinks (Rechtsquellen, Judikate und Literaturpassagen) bestimmen sich nach dem Vertrag zwischen dem Benutzer und ILES.

4.2 Aussagen und Erläuterungen von ILES bezüglich des Rechtsaustauschdienstes in Werbematerialien, auf Websites oder in Dokumentationen verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

4.3 Bei der Ausarbeitung der Stellungnahmen sowie der Auswahl der unter 4.1 aufgeführten Materialien wird die übliche Sorgfalt (Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis) angewendet. Im Hinblick auf Gesetzgebung und Rechtsprechung ist ILES um ein hohes Maß an Aktualität bemüht, hierbei jedoch auf vollständige und korrekte Informationen von Seiten Dritter angewiesen. Literatur (insbesondere Kommentare, Handbücher, Lexika und Formularbücher) wird jeweils in der aktuellsten, für ILES verfügbaren Auflage verwendet. Der Benutzer ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

4.4 Der Benutzer erkennt an, dass die von ILES gefertigten Stellungnahmen auf Anfragen, Rückfragen und Folgefragen ausschließlich in Rechtsprechung und Literatur vertretene Ansichten widergeben. Stellungnahmen enthalten niemals eigene Rechtsauffassungen von ILES oder des zuständigen Sachbearbeiters.

4.5 Die in der Stellungnahme zitierten Rechtsquellen, Judikate und Literaturauszüge werden dem Benutzer in digitalisierter Form (PDF-Dateien) übermittelt, soweit dies für ILES technisch und ohne Verletzung von Rechten, insbesondere Patent-, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Kennzeichen- und Geschmacksmusterrechten, Dritter möglich ist.

4.6 Anfragen, Rück- oder Folgefragen und Anforderungen ergänzender Materialien werden bei ILES in angemessener Zeit bearbeitet. Der Zeitraum zwischen der Absendung der Anfrage, Rück- oder Folgefrage oder Anforderung ergänzender Materialien durch den Benutzer sowie der Zusendung der Stellungnahme und/oder der wesentlichen Rechtsquellen, Judikate und Literaturnachweise in dem für ILES möglichen Umfang (Ziff. 4.5) (Bearbeitungszeit) kann variieren. Die Bearbeitungszeit ist insbesondere abhängig von:

4.7 Die Reihenfolge der Bearbeitung bei ILES eingegangener Anfragen, Rück- und Folgefragen oder Anforderungen ergänzender Materialien richtet sich nach dem Prioritätsprinzip. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs bei ILES.

4.8 ILES strebt eine zeitlich weitgehend unbeschränkte Verfügbarkeit der Internetplattform an. Nicht berücksichtigt werden insoweit:

4.9. ILES behält sich das Recht vor, einzelne oder sämtliche Leistungen jederzeit, nach eigenem Ermessen sowie ohne Vorankündigung und Erklärung einzustellen oder zu verändern. ILES behält sich überdies das Recht vor die Homepage jederzeit, nach eigenem Ermessen sowie ohne Vorankündigung und Erklärung zu löschen. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht abweichend geregelt, sind sämtliche, daran anknüpfenden Kompesantionsansprüche ausgeschlossen.

4.10. ILES bemüht sich, die Internetplattform kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. ILES behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht abweichend geregelt, sind sämtliche, daran anknüpfenden Kompesantionsansprüche ausgeschlossen.

5. Vergütung

Anfragen, Rück- und Folgefragen sowie die Anforderung ergänzender Materialien sind für den Benutzer kostenlos.

6. Ansprüche bei Mängeln

6.1 ILES behebt technische Mängel der Internetplattform innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung von ILES erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt des Systems zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.

6.2 ILES wendet für die Auswahl und Aufarbeitung der übermittelten Informationen die übliche Sorgfalt (Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis) an. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der übermittelten Informationen kann aber nicht gewährleistet werden.

6.3 Es obliegt dem Nutzer, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

7. Haftung auf Schadensersatz

7.1 ILES haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern 7.2 bis 7.5.

7.2 ILES haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ILES oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von ILES gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

7.3 ILES haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ILES oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

7.4 ILES haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf maximal EUR 1.000 je Schadensfall.

7.5 Die Haftung der Eberhard Karls Universität Tübingen für von ILES verursachte Schäden ist, soweit zulässig, ausgeschlossen.

8. Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen

8.1 Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Inkrafttreten, Laufzeit und Beendigung von Verträgen zwischen dem Benutzer und ILES die Bestimmungen dieser Ziffer 8.

8.2 Der Vertrag zwischen ILES und dem Benutzer tritt mit dem Zugang der förmlichen Bestätigung der Anfrage (Ziff. 2.2.) in Kraft.

8.3 Der Vertrag endet mit der Absendung der Stellungnahme und/oder, soweit möglich (Ziff. 4.5), der in Ziff. 4.1 aufgeführten Materialien an den Nutzer.

8.4 Rück- und Folgefragen sowie die Anforderung ergänzender Materialien sind von der (erstmaligen) Anfrage getrennte Verträge. Es gelten die Ziffern 8.1 bis einschließlich 8.3.

9. Datenschutz, Geheimhaltung

9.1 Der Benutzer wird darauf hingewiesen, dass ILES personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

9.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

10. Allgemeine Bestimmungen

10.1 Erfüllungsort ist Tübingen. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist ebenfalls Tübingen.

10.2 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung von ILES findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

11. Vorrang der deutschsprachigen Fassung

Im Falle verbaler oder inhaltlicher Abweichungen zwischen der deutschsprachigen und der englischsprachigen Fassung dieser Nutzungsbedingungen geht die deutschsprachige Fassung vor.

Stand: 15.07.2015

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